Unsere Anträge in der Bürgerschaft

13. Januar 2012

Entwicklung der Wohnraumsituation in der Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2012 schriftlich über die Wohnraumsituation in der Hansestadt Lübeck zu berichten. Gegenstand des Berichts soll insbesondere die Beantwortung folgender Fragestellungen sein:  1.      Wie verteilen sich die Bestände an... Mehr...

 
13. Januar 2012

Landesverfassungsschutz

Die Bürgerschaft möge beschließen, „Der Innenminister des Landes Schleswig-Holsteins Klaus Schlie wird dringend gebeten, die Verbindungen zwischen Neonazis und rechtsradikalen Fußballfans mit der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums offenzulegen.  Die Bürgerschaft interessiert sich... Mehr...

 
13. Januar 2012

Rekommunalisierung des Lübecker Hafens

Die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, der die möglichen Wege einer Rekommunalisierung des Lübecker Hafens (LHG) aufzeigt und wie der Rückkauf des privaten Anteils (25,1%) der LHG in die Wege geleitet werden könnte.  Der Bericht möge die Rückkaufkosten, sowie eine Prognose... Mehr...

 
13. Januar 2012

Anschlag auf die Lübecker Synagoge

Die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen,dass schnellstmöglich, vollends geklärt wird, wie es zu dem Anschlag auf die Lübecker Synagoge am 01 Januar 2012 kommen konnte. Des Weiteren soll geprüft werden, wie absolute Sicherheit für die Synagoge, z.B. durch die Aufstockung der Einsatzkräfte... Mehr...

 
29. November 2011

Strandbenutzungsgebühr abschaffen

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft einen Bericht über eine mögliche Abschaffung der Strandbenutzungsgebühr vorzulegen. Dabei sollen folgende Möglichkeiten der Machbarkeit geprüft werden: 1.      Die Strandbenutzungsgebühr wird nur für Bürger und Bürgerinnen abgeschafft, die in Lübeck ihren ersten... Mehr...

 

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Quelle: http://www.die-linke-fraktion-luebeck.de/nc/buergerschaft/unsere_antraege/