26. Februar 2009

Haushaltsantrag: Weihnachtsbeihilfe

(bei 10 Ja-Stimmen abgelehnt)

die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass

in den Haushalt der Hansestadt Lübeck, die Gewährung einer einmaligen Weihnachtsbeihilfe im Dezember 2009 für Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII eingestellt wird. Jeder Leistungsempfänger soll eine Weihnachtsbeihilfe von 100 Euro erhalten. Die Kosten sind in den Fachbereich 2 einzustellen.