28. Mai 2009

Resolution für NPD Verbotsverfahren

(Antrag mit 31 Ja-Stimmen, 25 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen)

Die Lübecker Bürgerschaft bekundet ihren politischen Willen:

Die Lübecker Bürgerschaft spricht sich für ein schnellst mögliches Verbot der NPD aus und bittet die Landesregierung,

1. mit den anderen Landesregierungen und der Bundesregierung Einvernehmen über die Einleitung eines weiteren NPD-Verbotsverfahren herzustellen und gemeinsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beschlussempfehlung an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein weiterzuleiten.

3. Die Lübecker Bürgerschaft erwartet vom Bürgermeister, dass er alle Mittel ausschöpft, den jährlichen Aufmarsch der NPD und anderer Neonazis zu unterbinden.