28. Mai 2009

Google-Street-View

(zusammen mit der Fraktion DIE GRÜNEN und Frau Dr. Stamm, mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und 27 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)

die Fraktionen DIE LINKE und  BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie BM Frau Dr. Stamm beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt lehnt das Projekt „Google-Street-View“ ab,  mit dem alle Straßenzüge in Lübeck und in allen anderen deutschen Städten und Gemeinden rundum fotografiert werden, um die Fotos weltweit für Internetnutzer zur Verfügung zu stellen. Die Lübecker Bürgerschaft schließt sich der Meinung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an, das dieses Projekt mit Sinn und Zweck das deutsche Datenschutzrechtes nicht vereinbar hält (vgl. Anlage) und fordert die Firma Google auf, ihr Projekt „Google-Street-View“ umgehend einzustellen. Die Bürgerschaft bittet alle Lübecker Einwohner und Einwohnerinnen gegen die Internetveröffentlichungen der Bilder ihrer Häuser und Gebäude in denen sie wohnen, Widerspruch bei der Firma Google einzulegen (streetview-deutschland@google.com) oder postalisch an Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg).