28. September 2010

Fahrverbote durchsetzen und Verstöße verstärkt ahnen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge den Bürgermeister empfehlen:

1. Das Fahrverbot Kohlmarkt ab Ecke Schmiedestraße wird durchgesetzt und verstärkt geahndet.
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 Begründung:

Durch die Änderung der Verkehrsführung in der Schmiedestraße kommt es zu vermehrten Verstößen gegen das Fahrverbot auf dem Kohlmarkt. Eine eventuelle bauliche Veränderung, zur Hervorhebung des Fahrverbotes und eine Neubeschilderung sollte überprüft werden.

2. Das Fahrverbot Königstraße ab Ecke Aegidienstraße bis zur Ecke Wahmsraße wird durchgesetzt und verstärkt geahndet.
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Begründung:

Trotz der Änderung der Verkehrsführung in der Königstraße kommt es zu vermehrten Verstößen gegen das Fahrverbot in dem Bereich, eine eventuelle Übergangszeit ist ohne Erfolg abgelaufen. Eine eventuelle bauliche Veränderung, zur Hervorhebung des Fahrverbotes und eine Neubeschilderung sollte überprüft werden

3. Das Fahrverbot Wahmstraße ab Ecke Königstraße bis Ecke Sandstraße wird durchgesetzt und verstärkt geahndet.

Begründung:

Trotz der Änderung der Verkehrsführung in der Königstraße kommt es zu vermehrten Verstößen gegen das Fahrverbot in dem Bereich, eine eventuelle Übergangszeit ist ohne Erfolg abgelaufen. Eine eventuelle bauliche Veränderung, zur Hervorhebung des Fahrverbotes und eine Neubeschilderung sollte überprüft werden.