28. Mai 2009

Verlängerung der Altfallregelung für Migrantinnen

(zusammen mit den Fraktion DIE GRÜNEN und Frau. Dr. Stamm. Bisher nicht behandelt)

Die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie Bürgerschaftsmitglied Frau Dr. Stamm fordern den Bürgermeister dazu auf, bei den Ausländerbehörden auf eine wohlwollende Prüfung der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhaltes von Migrantinnen und Migranten hinzuwirken.

Über die Praxis bei der Behandlung von Fällen nach §§ 104 a und b AufenthG wird in der Junisitzung der Bürgerschaft berichtet.