Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Mit Besorgnis nimmt die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck die Ankündigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf, dass die Fördermittel des Bundes an die Mehrgenerationenhäuser gestrichen werden sollen.
Die Förderung für Mehrgenerationenhäuser soll schrittweise bis zum Jahr 2012 auslaufen. Spätestens im Jahre 2013 werden keine Fördermittel des Bundes mehr an die Mehrgenerationenhäuser fließen. Davon betroffen ist auch das Mehrgenerationenhaus in Lübeck.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsmittel des Bundes für das Förderprogramm auf dem Niveau von 2010 zu belassen. Bei Wegfall des Förderprogramms droht in Lübeck eine Projektruine. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung auf Möglichkeiten zur Weiterführung des Projektes, ohne finanzielle Belastung der Hansestadt Lübeck, auf zu zeigen.
Die Mehrgenerationenhäuser hatten einen bundesweit öffentlichkeitswirksamen Start. Medienwirksamkeit ersetzt jedoch keine dauerhaft sinnvolle Politik.