Unsere Anträge in der Bürgerschaft
Haushaltsantrag: Fremdenverkehrsabgabe einführen
(bei 8 Ja-Stimmen und 25 Enthaltungen abgelehnt) die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine Fremdenverkehrsabgabe eingeführt wird. mehr
Haushaltsantrag: Sozialtarif Energie einführen
(bei 11 Ja-Stimmen abgelehnt) die Bürgerschaft möge beschließen, der Aufsichtrat der Stadtwerke wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII ein Sozialtarif für Strom, Gas... mehr
Haushaltsantrag: Ortsbeiräte einführen
(bei 7 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt) die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den Lübecker Stadtteilen: Innenstadt, St. Jürgen, St.... mehr
Keine Vertragsverlängerung von bestehenden Verträge mit Ryanair
(bei 14 Ja-Stimmen abgelehnt) die Bürgerschaft möge beschließen: Der zwischen der Flugahfengesellschaft mbH und Ryanair bestehen Vertrag wird nicht verlängert. mehr
Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in der Kindertagespflege
(bei 20 Gegenstimmen in den Jugendhilfeausschuss verwiesen) die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert: die Aufgabenwahrung in der Kindertagespflege nach §23 SGB VIII bei der Stadt zu belassen.... mehr