Unsere Anträge in der Bürgerschaft
Berichterstattung über Lage der Obdach- bzw. Wohnungslosen
die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen: Die Verwaltung erstellt einen Bericht zur derzeitigen Lage der Obdachlosen in Lübeck, darin sollen u.a. folgende Punkte geprüft werden: 1. Wie viele Obdach- bzw. Wohnungslose Personen leben derzeit in Lübeck? 2. Wie werden die Obdach- bzw.... Mehr...
Einführung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wie ein Projekt eines „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)“ In der Hansestadt Lübeck eingeführt werden kann. Als Vorbild könnte die Stadt Berlin Mehr...
Kulturförderabgabe einführen
(mit Mehrheit angenommen) die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wie eine Satzung für eine Kulturförderabgabe erstellt werden kann. Die Satzung basisiert auf dem grundgesetzlich garantierten Recht zur Erhebung von Aufwandsteuern. Sie kann sich an der... Mehr...
83.Änderung FNP/ B-Plan 23.24.00 - Groß Steinrade/ Drögeneck
(mehrheitlich abgelehn) die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Das Gelände, das der Schule und der Kindertageseinrichtung durch den Bau der nordöstlichen Erschließung des Innenbereichs verloren geht, wird an anderer Stelle an das bestehende Gelände angrenzend... Mehr...
Kulturförderabgabe einführen
(mit Mehrheit angenommen) die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wie eine Satzung für eine Kulturförderabgabe erstellt werden kann. Die Satzung basisiert auf dem grundgesetzlich garantierten Recht zur Erhebung von Aufwandsteuern. Sie kann sich an der... Mehr...
