Unsere Anträge in der Bürgerschaft
Resolution gegen das neue Schulgesetz
Annahme die Bürgerschaft möge beschließen: Die Lübecker Bürgerschaft appelliert an die Landerregierung von Schleswig-Holstein die Nivellierung des Schulgesetzes zurück zunehmen. Das neue Schulgesetz verhindert die Einführung von gymnasialen Oberstufen in den Gemeinschaftsschulen. Damit ist die große Mehrzahl der zurzeit 94 Gemeinschaftsschulen... Mehr...
Zustandsbericht Abfalldeponie Niemark
Zurückgezogen die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen: Der Bürgerschaft wird zur Septembersitzung 2010 ein Bericht über den Zustand der Bauabschnitte des alten und neuen Teils der „Abfalldeponie Niemark“ vorgelegt. Der Bericht soll Angaben über Zusammensetzung, bisheriger... Mehr...
Keine Sparmassnahmen bei der frühkindlichen Bildung
Zurüch genommen, es besteht noch Klärungsbedarf Die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung dafür einzusetzen: Die Mindeststandards in den Kindergärten dürfen nicht abgesenkt... Mehr...
Keine Verwendung von Tropenholz beim Bau der Strandpromenade
Der Antrag wird in den Antrag der Grünen integriert und Angenommen die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass beim Bau der neuen Strandpromenade in Travemünde kein Tropenholz verwendet wird. Mehr...
Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das UKSH und der Universität Lübeck
Zurückgenommen für einen gemeinsamen Antrag die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung dafür einzusetzen: Der eingeschlagene Weg zur Sanierung der UKSH auf Grundlage des Baulichen Masterplans wird weitergeführt, da er auf der öffentlichen Trägerschaft des Landes... Mehr...
