Unsere Anträge in der Bürgerschaft

1. Juli 2010

Resolution gegen das neue Schulgesetz

Annahme die Bürgerschaft möge beschließen: Die Lübecker Bürgerschaft appelliert an die Landerregierung von Schleswig-Holstein die Nivellierung des Schulgesetzes zurück zunehmen. Das neue Schulgesetz verhindert die Einführung von gymnasialen Oberstufen in den Gemeinschaftsschulen. Damit ist die große Mehrzahl der zurzeit 94 Gemeinschaftsschulen... Mehr...

 
1. Juli 2010

Zustandsbericht Abfalldeponie Niemark

Zurückgezogen die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen: Der Bürgerschaft wird zur Septembersitzung 2010 ein Bericht über den Zustand der Bauabschnitte des alten und neuen Teils der „Abfalldeponie Niemark“ vorgelegt. Der Bericht soll Angaben über Zusammensetzung, bisheriger... Mehr...

 
27. Mai 2010

Keine Sparmassnahmen bei der frühkindlichen Bildung

Zurüch genommen, es besteht noch Klärungsbedarf Die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung dafür einzusetzen: Die Mindeststandards in den Kindergärten dürfen nicht abgesenkt... Mehr...

 
27. Mai 2010

Keine Verwendung von Tropenholz beim Bau der Strandpromenade

Der Antrag wird in den Antrag der Grünen integriert und Angenommen die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass beim Bau der neuen Strandpromenade in Travemünde kein Tropenholz verwendet wird.  Mehr...

 
27. Mai 2010

Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das UKSH und der Universität Lübeck

Zurückgenommen für einen gemeinsamen Antrag die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung dafür einzusetzen: Der eingeschlagene Weg zur Sanierung der UKSH auf Grundlage des Baulichen Masterplans wird weitergeführt, da er auf der öffentlichen Trägerschaft des Landes... Mehr...

 

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