Unsere Anträge in der Bürgerschaft
28. Mai 2009 Resolution für NPD Verbotsverfahren
(Antrag mit 31 Ja-Stimmen, 25 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen)
Die Lübecker Bürgerschaft bekundet ihren politischen Willen:
Die Lübecker Bürgerschaft spricht sich für ein schnellst mögliches Verbot der NPD aus und... mehr
26. März 2009 Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze
(gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, mit 32 Ja und 28 Nein-Stimmen angenommen)
die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich über die... mehr
26. März 2009 Bericht über „Ein-Euro-Jobs“ und mögliche Umwandlung in tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse
(gemeinsam mit den Fraktionen SPD/ GRÜNE und BfL, bei 21 Gegenstimmen angenommen)
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der Mai-Sitzung einen Bericht über die... mehr
26. März 2009 Stellenbesetzungsverfahren
(gemeinsam mit der Fraktion DIE GRÜNEN, bei 28 Gegenstimmen in den Finanz- und Personalausschuss überwiesen)
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
bei der Besetzung vorhandener bzw.... mehr
26. März 2009 Straßenbeleuchtung mit LED-Technik
(bei 27 Gegenstimmen angenommen)
die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert:
1. ein Konzept zu entwickeln, wie die veraltete Straßenbeleuchtungstechnik wie... mehr