Unsere Anträge in der Bürgerschaft
Keine Kürzungen bei Lübecker Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen Resolution
die Bürgerschaft möge beschließen: Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung Schleswig-Holsteins auf, Abstand zu nehmen von den angekündigten Kürzungs- und Schließungsplänen für die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt in Lübeck. Lt. "Handout" des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und... Mehr...
Prüfung einer Verfassungsbeschwerde
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: der Bürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde gegen die unangemessene Finanzausstattung der Stadt Lübeck machbar ist. Begründung: Artikel 28 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Schleswig-Holsteiner Verfassung formen die zu den... Mehr...
Das UKSH muss im Besitz des Landes Schleswig - Holsteins bleiben!
die Bürgerschaft möge beschließen: Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert das Land Schleswig-Holstein auf, ie Planungen zur Privatisierung des Universitätsklinikums unverzüglich einzustellen und die Privatisierungsdebatte zu beenden! Begründung: Die Privatisierung des UKSH würde Arbeitsplatzverlust und die Verschlechterung der... Mehr...
Europäische Mobilitätswoche und Europaweiter Autofreier Tag
die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, Während der Europäischen Woche der Mobilität im Jahre 2011* ist die Nutzung des ÖPNV im Lübecker Stadtgebiet für einen Tag lang kostenlos. Außerdem schlagen wir am gleichen Tag einen freiwilligen Autofreien Tag vor. Dieser könnte mit „Autofreier Tag“ -... Mehr...
Keine Kinderarbeit für Lübeck
Zurückgezogen die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei zukünftigen Beschaffungen jeglicher Art die Herkunft und die Umstände der Herstellung von Waren auf Kinderarbeit zu überprüfen ist. Hilfestellung für eine praktikable Umsetzung ist ggf. bei den... Mehr...
