Unsere Anträge in der Bürgerschaft
Keine Atommülltransporte durch und über Lübeck
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: der Bürgermeister wird gebeten, zu berichten, ob die im Jahr 1990 beschlossene Teilentwidmung des Lübecker Hafens für Atomtransporte weiterhin gültig ist und wie diese umgesetzt wird. Weiterhin soll berichtet werden, wie viel radioaktives Material über Schiene oder Straße durch... Mehr...
Säumige Kita-Zahlungen
Anfang Oktober 2010 wurden rund 1.500 Mahnungen an säumige Kindergarteneltern verschickt. Durch die Umstellung der Buchführung der Verwaltung auf die Doppik konnten erst mit einen erheblichem Zeitverzug, Mahnungen an in Zahlungsverzug geratenen Eltern verschickt werden. Die Nachzahlungen für einige Eltern liegen recht hoch. Aus diesem Grund... Mehr...
Merkblatt „Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger“
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Im Merkblatt s. o. werden Hinweise auf Arbeitslosenberatungsstellen bzw. SGB II und XII Beratungsstellen aufgenommen. Mehr...
Kulturabgabe zügig einführen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: der Bürgermeister wird beauftragt, die Kulturabgabe zügig einzuführen. Bei der Kulturabgabe ist sich an der Abgabe an der Stadt Köln zu orientieren und soll 5% betragen. Mehr...
Fahrverbote durchsetzen und Verstöße verstärkt ahnen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge den Bürgermeister empfehlen: Das Fahrverbot Kohlmarkt ab Ecke Schmiedestraße wird durchgesetzt und verstärkt geahndet.<//font><//font><//font> Begründung: Durch die Änderung der Verkehrsführung in der Schmiedestraße kommt es zu vermehrten Verstößen gegen das... Mehr...
