Unsere Anträge in der Bürgerschaft
25. Juni 2009 Mehr Rechte für das Forum für Migrantinnen und Migranten
(zusammen mit den Fraktionen der SPD, der CDU, der BfL und DIE GRÜNEN)
Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird... mehr
25. Juni 2009 Einrichtung eines Sonderausschusses zum Flughafen
(zusammen mit der Fraktion DIE GRÜNEN. Bei 15 Ja-Stimmen abgelehnt)
die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Situation des Flughafens Lübeck ist gekennzeichnet durch... mehr
28. Mai 2009 Skatepark modernisieren
(zusammen mit der Fraktion DIE GRÜNEN, einstimmige Überweisung in den Jugendhilfeausschuss)
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. ein Konzept zu entwickeln, in welcher Weise der Skatepark modernisiert und flächenmäßig... mehr
28. Mai 2009 Karstadt muss bleiben
(zusammen mit allen Fraktionen. einstimmige Annahme bei einer Enthaltung)
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck, DIE LINKE und FDP und beantragen, die Bürgerschaft möge... mehr
28. Mai 2009 Verlängerung der Altfallregelung für Migrantinnen
(zusammen mit den Fraktion DIE GRÜNEN und Frau. Dr. Stamm. Bisher nicht behandelt)
Die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie Bürgerschaftsmitglied Frau Dr. Stamm fordern den Bürgermeister dazu auf, bei den... mehr