Unsere Anträge in der Bürgerschaft
Einführung von P-Konten
Die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Lübecker Bürgerinnen und Bürger, die über das Jobcenter bzw. die ARGE oder andere städtische Ämter Transferleistungen, z.B. HARTZ IV, Grundsicherung, usw. beziehen, per Post über die Aufhebung der bisher geltenden Pfändungsschutzregelungen von... Mehr...
Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus sozial benachteiligten Familien
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Lübecker Kinder, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte HARTZ IV, Grundsicherung, usw. beziehen, in diesem Jahr ein Weihnachtsgeschenk von der Stadt erhalten. Hierbei wird explizit nicht vorgeschlagen, Bargeld zu vergeben sondern einen anderen Weg zu finden – z.B. in Form von... Mehr...
Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft schriftlich zu berichten, welche konkreten Schritte und Maßnahmen die Verwaltung der Hansestadt Lübeck unternommen hat, um die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) in ihrem Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Dabei soll insbesondere... Mehr...
Umsetzung Modellprojekt „Verhütung für Bedürftige“
Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Modellprojekt „Verhütung für Bedürftige“ wie im Bericht, in Anlehnung an das „Flensburger Modell“ als Modellprojekt in der Hansestadt Lübeck umzusetzen. Das Projekt soll spätestens am 1. Januar 2012... Mehr...
Kinder bis 6 Jahre im Bus kostenlos befördern
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter des Stadtverkehrs Lübeck (SVL) zu beauftragen, den folgenden Antrag in den Aufsichtsrat einzubringen: Die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingen werden abweichend vom Schleswig-Holstein Tarif für Lübeck geändert: Der Absatz 3.2 Kinder, wird wie folgt geändert: Im... Mehr...
