LINKE Mitglieder der Bürgerschaft
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DIE LINKE FRAKTION in Lübeck
Aus der Kommunalwahl im Mai 2008 ging DIE LINKE mit 11,7 Prozent der Stimmen als drittstärkste Fraktion hervor. 8.319 Lübeckerinnen und Lübecker gaben uns ihre Stimme. Wir zogen mit sieben Abgeordneten in die Bürgerschaft ein.
In den Ausschüssen ist DIE LINKE mit einem und in einigen Ausschüssen auch mit zwei Sitzen vertreten. Die Mitglieder der Bürgerschaft werden in den Ausschüssen durch sog. bürgerlichen Mitglieder unterstützt, die durch die Fraktion benannt werden.
Mit Antje Jansen hat eine erfahrene Kommunalpolitikerin den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE übernommen. Bis 2008 war Antje Jansen Kreisvorsitzende der LINKEN in Lübeck und Landesvorsitzende der LINKEN in Schleswig-Holstein. Seit Mai 2010 ist Hans-Jürgen Martens der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
DIE LINKE im Lübecker Rathaus
Nachdem im Mai 2008 DIE LINKE mit sieben Abgeordneten in der Lübecker Bürgerschaft vertretenist, haben wir im Juli 2008 unser Fraktionsbüro im Rathaus eingeweiht.
Das Fraktionsbüro ist durch den Eingang Rathaushof am besten zu erreichen und von Montag bis Freitag von 10 bis 18 Uhr für jedermann geöffnet.
Unsere Mitarbeiter nehmen gern Ihre Anregungen und Fragen in Bürgerschaftsangelegenheiten entgegen.
Unsere Anträge an die Bürgerschaft
Einführung von P-Konten
Die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Lübecker Bürgerinnen und Bürger, die über das Jobcenter bzw. die ARGE oder andere städtische Ämter Transferleistungen, z.B. HARTZ IV, Grundsicherung, usw. beziehen, per Post über die Aufhebung der bisher geltenden Pfändungsschutzregelungen von... Mehr...
Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus sozial benachteiligten Familien
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Lübecker Kinder, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte HARTZ IV, Grundsicherung, usw. beziehen, in diesem Jahr ein Weihnachtsgeschenk von der Stadt erhalten. Hierbei wird explizit nicht vorgeschlagen, Bargeld zu vergeben sondern einen anderen Weg zu finden – z.B. in Form von... Mehr...
Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft schriftlich zu berichten, welche konkreten Schritte und Maßnahmen die Verwaltung der Hansestadt Lübeck unternommen hat, um die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) in ihrem Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Dabei soll insbesondere... Mehr...
Umsetzung Modellprojekt „Verhütung für Bedürftige“
Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Modellprojekt „Verhütung für Bedürftige“ wie im Bericht, in Anlehnung an das „Flensburger Modell“ als Modellprojekt in der Hansestadt Lübeck umzusetzen. Das Projekt soll spätestens am 1. Januar 2012... Mehr...
Kinder bis 6 Jahre im Bus kostenlos befördern
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter des Stadtverkehrs Lübeck (SVL) zu beauftragen, den folgenden Antrag in den Aufsichtsrat einzubringen: Die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingen werden abweichend vom Schleswig-Holstein Tarif für Lübeck geändert: Der Absatz 3.2 Kinder, wird wie folgt geändert: Im... Mehr...
