13. Januar 2012

Landesverfassungsschutz

Die Bürgerschaft möge beschließen,

„Der Innenminister des Landes Schleswig-Holsteins Klaus Schlie wird dringend gebeten, die Verbindungen zwischen Neonazis und rechtsradikalen Fußballfans mit der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums offenzulegen.

 Die Bürgerschaft interessiert sich insbesondere für die geleisteten Unterstützungen des Landesverfassungsschutzes an Lübecker Neonazis und Fußballfans. Auch die Art und vermutlichen Dienstleistungen der geleisteten Unterstützungen ist offen zu legen.“