29. Januar 2010

Kulturförderabgabe einführen

(mit Mehrheit angenommen)<//font><//span>

die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:<//font><//font><//span>

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wie eine Satzung für eine Kulturförderabgabe erstellt werden kann. <//font><//font><//span>

Die Satzung basisiert auf dem grundgesetzlich garantierten Recht zur Erhebung von Aufwandsteuern. Sie kann sich an der Abgabensatzung in Weimar und den geplanten Vorhaben in Köln und Trier orientieren.<//span><//span><//font><//font>

Gegenstand der Satzung soll sein, dass Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung eine prozentuale Abgabe leisten und sich so an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligen. <//span><//span><//font><//font>

Es ist zu prüfen, wie eine Kulturförderabgabe in Höhe von 5% des Übernachtungspreises und beim Verzicht auf eine Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von 10 % zu realisieren wäre.<//font><//font><//span>

Diese Satzung, bzw. ein Bericht dazu, soll der Bürgerschaft bis zur Haushaltssitzung 2010 vorgelegt werden.<//font><//font><//span>