2. Juli 2010

Kulturförderabgabe bleibt!

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken begrüßt den Beschluss der Bürgerschaft, es bei der Einführung einer Kulturförderabgabe zu lassen.

Der CDU-Antrag auf die für die Stadt, deren Kultur und den Tourismus wichtige Abgabe zu verzichten, ist gescheitert. „Bis zu 10 Millionen Euro könnte die Stadt an zusätzlichen Einnahmen generieren. Das schafft bei der angespannten Haushaltslage etwas Luft, “ sagt Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Linken in der Bürgerschaft.

Hintergrund für den Antrag der Linken, eine Abgabe einzuführen, war die bundesweite Senkung der Mehrwertsteuer bei den Übernachtungsbetrieben von 19% auf 7%. Mittlerweile hat es für die von der FDP auf Bundesebene betriebene Mehrwertsteuersenkung selbst innerparteiliche Kritik gegeben.

Eine befürchtete Wettbewerbsverzerrung sieht DIE LINKE nicht. „Viele umliegende Ostseebäder haben eine Fremdenverkehrsabgabe. Zudem zeigen Erfahrungen z.B. aus Frankreich, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer nur in sehr begrenztem Maße an die Kunden weitergegeben wird. Es ist besser die Mehrwertssteuersenkung wird für die Kultur in Lübeck genutzt, statt sie komplett von der Hotellerie als Gewinn einstreichen zu lassen. Die Steuersenkung würde ansonsten in der Kommune auch wieder Steuerausfälle bedeuten, ist sie doch an der Mehrwertsteuer prozentual beteiligt“, so Ragnar Lüttke abschließend dazu.