28. Mai 2009

Solidarität mit dem Kapitän der Cap Anamur

(zusammen mit der Fraktion DIE GRÜNEN. Punktweise Abstimmung. Punkt 1: Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 15 Nein-Stimmen, Punkt 2: mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und 42 Nein-Stimmen, Punkt 3: Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja und 27 Nein-Stimmen) 

die Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Resolution

Der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt und der ehemalige Chef der Cap Anamur, Elias Bierdel, haben die Hochachtung der Lübecker Bürgerschaft für die Rettung der 37 Schiffbrüchigen im Mittelmeer zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa.

Zur See Fahrende, die Schiffbrüchige aus Seenot retten und diese im Hafen eines EU-Mitgliedslandes absetzen, sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Im Gegenteil: wir sehen es als vorrangige Pflicht an, Menschenleben zu schützen und zu retten.

Wir vertrauen auf das italienische Gericht, dass es die humanitären Ziele des Kapitäns und der Besatzung anerkennt und Vorwürfe wie den der „Schleuserei“ fallen lässt.

(2. Öffentlichmachung unserer Lübecker Solidarität

Als Zeichen Lübecker Solidarität mit Kapitän Schmidt und der Besatzung würde die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck es sehr begrüßen, wenn unser Bürgermeister Herr Saxe oder unsere Stadtpräsidentin Frau Schopenhauer an dem nächsten Prozesstag am 3. Juni 2009 in Agrigento/Sizilien teilnehmen könnten. )

3. Es wird um Öffentlichmachung der Resolution über die deutsche und italienische Presse gebeten.