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Einrichtung eines Sonderausschusses zum Flughafen
(zusammen mit der Fraktion DIE GRÜNEN. Bei 15 Ja-Stimmen abgelehnt)
die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Situation des Flughafens Lübeck ist gekennzeichnet durch jährliche Defizite, nicht kostendeckende Entgelte von Fluggesellschaften, bevorstehende Gerichtsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss, eine laufende Konkurrentenklage, Ermittlungen der EU-Kommission wegen des Verdachts der Zahlung nicht legaler Beihilfen sowie des Rückzugs der Firma Infratil Ltd. als Partnerin in der Flughafen GmbH.
Als Beitrag zur Bewältigung dieser Probleme und zur Abwendung weiterer Nachteile für die Hansestadt Lübeck wird zum Gegenstandsbereich 'Zukunft des Flughafens Lübeck' ein Sonderausschuss mit folgenden Aufgabengebieten eingesetzt:
· Einschätzung und Darstellung der Zukunft des Flughafens bzw. der Flughafen-Areale in Szenarien unter den Bedingungen des Rückzugs der Firma Infratil einschließlich des Ausbleibens der von Infratil in Aussicht genommenen Investitionen,
· Entwurf eines kostendeckenden Flugbetriebs auf der Grundlage der Erfahrungen der 'Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V.', insbesondere unter dem Gesichtspunkt des business aviation als Standortfaktor, durch den die 'Erreichbarkeit aus der Luft' für die Stadt Lübeck nach Möglichkeit erhalten bleibt,
· Darstellung der künftigen wirtschaftlichen Möglichkeiten des Flughafengeländes und der unmittelbaren Umgebung in Szenarien mit kombinierten Bestandteilen, z.B.:
· Abwicklung des Flugbetriebs in Form eines kostendeckenden 'Verkehrslandeplatzes für die allgemeine Luftfahrt' unter Erhalt der Sportfliegerabteilung,
· Nutzung der für den Flugbetrieb nicht benötigten Flächen in Nähe von Schutzgebieten einschließlich der Parkplatzflächen für die Ansiedlung von Solarenergie-Gewinnung, nach Möglichkeit durch die Stadtwerke Lübeck,
· Nutzung von Hochbauten für eine naturverträgliche und innovative Gewerbegebiets-Komponente mit Kontakten zum Airport-Business-Park und zum Hochschulstadtteil,
· Darstellung der Bedingungen von Erlösen (Flächenproduktivität) für die Hansestadt Lübeck aus Pachteinnahmen künftiger Energie- und Gewerbe-Areale in den nächsten 15 Jahren zum Abbau der angelaufenen Verschuldung in Höhe von ca. 30 Mio. Euro.
Der Sonderausschuss möge nach eigenem Ermessen einschlägige Unterlagen und Ausarbeitungen zu Rate ziehen, z.B. den Entwurf des Flughafenkonzepts der Bundesregierung von März 2009, Informationen der 'Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V.' sowie sachkundige Personen anhören. Ausgaben für gutachterliche Stellungnahmen ('Einkauf unabhängigen Sachverstandes') sind vorher durch Beschlussfassung des Hauptausschusses zu bewilligen.
Der Sonderausschuss möge der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 24. September 2009 einen ersten Bericht vorlegen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Beratungen des Sonderausschusses erfolgt keine Vertragsverlängerung mit der Firma Ryan-Air.
