die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert das Land Schleswig-Holstein auf, ie Planungen zur Privatisierung des Universitätsklinikums unverzüglich einzustellen und die Privatisierungsdebatte zu beenden!
Begründung:
Die Privatisierung des UKSH würde Arbeitsplatzverlust und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten. Anders ist gar nicht darstellbar, wie ein Privater die Schulden des UKSH abbauen, den Investitionsstauauflösen, Mehrwertsteuer zahlen und auch noch Gewinne erwirtschaften können soll.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH haben bereits über viele Jahre Ihren Beitrag geleistet, um Arbeitsplätze und das Unternehmen zu stützen – durch Mehrarbeit und Verzicht auf Lohnsteigerungen. Sie haben damit einen wesentlichen Beitrag zu den ersten Sanierungserfolgen des UKSH geleistet. Es ist unverständlich, trotz der bestehenden Tarifvereinbarung erneut von Privatisierung zu sprechen, da diese explizit im Tarifvertrag für den Bereich der Krankenversorgung ausgeschlossen worden ist. Das UKSH hat gute Chancen, es aus eigener Kraft zu schaffen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Beitrag zum Erhalt des Universitätsklinikums geleistet – jetzt müssen die Versprechen ihnen gegenüber eingelöst werden. Wer gute Leistung möchte, muss für gute Arbeitsbedingungen sorgen.