29. Juli 2010

DIE LINKE: Keine Gewinnmaximierung mit dem ÖPNV

Die Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert die erneute Erhöhung der Fahrpreise des Lübecker Stadtverkehrs. Schon bei der letzten Erhöhung im Dezember 2009, forderte die Fraktion die ewige Preisspirale nach oben zu durchbrechen. Der Öffentliche Personen Nahverkehr gehört zur Daseinvorsorge für die Bevölkerung und muss als solche bezahlbar bleiben. Darum hat DIE LINKE ein Sozialticket in der Lübecker Bürgerschaft auf den Weg gebracht. Auch eine Umlagefinanzierung des ÖPNV hatten wir nicht das erste Mal vorgeschlagen.

„Wir stimmen mit Herrn Pluschkel, Vorsitzender des Aufsichtsrates Stadtverkehr, darüber ein, dass der Lübecker Stadtverkehr die Inflation nicht aufhalten kann und die Mitarbeiter des Stadtverkehrs mindestens Tariflöhne bezahlt bekommen müssen. Aber für DIE LINKE können betriebswirtschaftlich Zwänge, wie die Gewinnmaximierung bei privaten Betrieben, hier nicht gelten. Der ÖPNV wird immer ein Zuschussgeschäft für die Städte und Gemeinden bleiben. Wenn wir etwas für die Mobilität der Bevölkerung ohne den Klimakiller Auto tun wollen, muss der Bund die Kommunen bei der Finanzierung des ÖPNV stärker unterstützen“, sagt Ragnar Lüttke Verkehrspolitischer Sprecher der Linken in der Lübecker Bürgerschaft.