25. Juni 2009
Unterstützung des CSD
(bei 27 Gegenstimmen angenommen)
die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtpräsidentin wird gebeten die Schirmherrschaft für die CSD- Veranstaltungen in Lübeck zu übernehmen.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unterstützt die Forderung der Lesben und Schwulen nach voller Gleichberechtigung und bittet die Lübecker Bundestagsabgeordneten, sich für eine Ergänzung des Grundgesetzes einzusetzen, die eine Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Transgendern und intersexuellen Menschen verbietet und ihnen gleiche Rechte garantiert. Die Lübecker Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags werden gebeten, sich für eine entsprechende Ergänzung der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung einzusetzen.
- Die Bürgerschaft erwartet, dass regelmäßig zu den Lübecker CSD-Paraden das Rathaus mit der Regenbogenfahne der lesbisch-schwulen Bewegung beflaggt wird.
- Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der Sitzung nach der Sommerpause einen Bericht vorzulegen
- über die Bildungsangebote und Veranstaltungen zu lesbisch und schwuler Thematik durch die Volkshochschule und anderer Bildungseinrichtungen der Hansestadt Lübeck, und den entsprechenden Bücher- und Medienangeboten in den städtischen Bibliotheken
- <//span>über Informationen in der Tourismuswerbung zu lesbischen und schwulen Einrichtungen, Veranstaltungen, Treffpunkten etc. in unserer Stadt
- Die Verwaltung wird aufgefordert, Selbsthilfeinitiativen und homosexuelle Organisationen an der Herstellung des Berichtes zu beteiligen.