10. November 2010

Säumige Kita-Zahlungen

Anfang Oktober 2010 wurden rund 1.500 Mahnungen an säumige Kindergarteneltern verschickt. Durch die Umstellung der Buchführung der Verwaltung auf die Doppik konnten erst mit einen erheblichem Zeitverzug, Mahnungen an in Zahlungsverzug geratenen Eltern verschickt werden. Die Nachzahlungen für einige Eltern liegen recht hoch. 

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass die Bürgerschaft folgendes beschließen möge:

der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zutragen,

1.      Kein Kind darf wegen säumiger Elternbeitragszahlungen seinen Kindergartenplatz verlieren.

2.      Die Verwaltung soll moderate Rückzahlungsmodalitäten mit den betroffenen Eltern vereinbare.