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Antje Jansen, Rede zum Haushalt 2010
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute hier über den Haushalt zu sprechen bedeutet auch, den Menschen zu sagen, dass wir uns in einer wirtschaftlichen Krise befinden. Deshalb ist nicht alles, was nötig wäre, auch machbar. Während die Einnahmen der Stadt sinken, steigen die Kosten durch Preissteigerungen und auch durch Tariferhöhungen.
Viele Entscheidungen, die die Finanzen Lübecks betreffen, fallen in Wahrheit in Kiel oder Berlin. Nur so ist die desolate Finanzlage unserer Stadt zu erklären. Dieselben Parteien, die vor Ort die schlechte Finanzausstattung der Kommune bedauern, sind auf Landes- und Bundesebene genau für diese Entscheidungen verantwortlich, die hier zur Misere führen:
Die Absenkung des Beitrags zu den Kosten der Unterkunft ist ein gutes Beispiel. Hier zeigt sich, wie der Bund die Kassen auf Kosten der Kommunen leert. Für unsere Stadt bedeutet diese Absenkung einen Mehraufwand von 1-2 Millionen Euro.
Auch die Landesregierung in Kiel lässt sich von den Kommunen gern die Musik bezahlen, die sie selbst bestellt hat. Das zeigt sich an der Entscheidung für ein kostenloses erstes Kita-Jahr. Die Folgen der richtigen und wichtigen Entscheidung, das erste Kita-Jahr für die Eltern kostenfrei zu halten, müssen zum großen Teil von den Kommunen getragen werden.
Wer Dinge wie ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringt, darf sich nicht wundern, wenn die Kommunen finanziell ausbluten. Solange der Bund seine Finanzpolitik nicht zugunsten der Kommunen ändert, werden diese trotz aller Sparbemühungen ihre Haushalte nicht im den Griff kriegen.
Durch den Haushalt, den wir heute hier beschließen werden, dürfen nicht die vielen Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die für die Entscheidungen in Kiel und Berlin nichts können.
Wir müssen den Menschen dieser Stadt beweisen, dass soziale Gerechtigkeit für uns mehr als nur ein Wort ist. Wir müssen zeigen, dass Bildung und Kultur für uns von Bedeutung sind. Wir müssen deutlich machen, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz mit einer anderen, modernen Verkehrpolitik verbunden sind. Diese darf nicht zu einer Aufgabe verkommen, die nur in Zeiten voller Kassen verfolgt werden kann. Als Teil der öffentlichen Hand müssen wir uns dem neoliberalen Trend und der damit einhergehenden negativen Entwicklung entgegenstellen. Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten zu machen ist der falsche Weg. Er schadet der Volkswirtschaft und dem sozialen Gefüge unserer Gesellschaft.
Mit der Fraktion DIE LINKE wird es keinen Haushalt geben, der sich dem marktradikalen Gedankengut unterordnet. Die Formel „Profite auf Kosten der Menschen generieren, aber die Verluste vergesellschaften“ hat uns in diese Krise geführt und in der Tat: Die Rechnung zahlen die Menschen vor Ort.
Wir wollen eine deutliche Trendwende. Die Sparbeschlüsse aus den Jahren 2003-2008, damals noch von der absoluten CDU- Mehrheit beschlossen, hat die Stadt an den Rand des sozialpolitischen Kollapses gebracht. Zur kürzen gab es danach nichts mehr, da alle freiwilligen Leistungen der Stadt eingespart wurden. Die verbleibenden waren und sind die Pflichtaufgaben, die eine Stadt gewährleisten muss. Aber es ging dann doch noch was. Das Programm Minus 500 hat nicht nur dazu geführt, Stellen in der Verwaltung abzubauen und den Arbeitsdruck auf die städtischen Mitarbeiter zu erhöhen, was allein schon der falsche Weg war; nein - es führte dazu, das die Pflichtaufgaben der Stadt immer schlechter erfüllt wurden. Bis zu einem haben Jahr warteten Bürgerinnen und Bürger darauf, dass ihr Antrag auf Wohngeld bearbeitet wurde. Die eingesparten Kosten wurden dann zum großen Teil durch externe Vergaben wieder aufgefressen, da auf einmal das Personal für deren reguläre Erledigung fehlte. Bei so etwas handelt es sich nicht um nachhaltige Politik, sondern um Taschenspielerticks zu Lasten der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger.
Auch wenn das Programm Minus 500 auf Antrag der Linken mit dem vergangenen Haushaltsbeschluss offiziell beendet wurde, konnten wir dem Haushalt 2009 nicht zustimmen. Er setzte zwar schon einige Akzente, aber eine Trendwende hin zu einer sozialen Politik war nicht erkennbar. Trotz der letztendlich Fortschreibung der Sparpolitik, war der Haushalt alles andere als ausgeglichen.
Wer meint, dass die Kommunalpolitik dafür gut sein die Straßen nach einem harten Winter zu reparieren - irrt. Jetzt heißt es die sozialen Einrichtungen nach einer Politik der sozialen Kälte zu sanieren.
Mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen, die wir gemeinsam mit SPD und den Grünen hier einbringen, Menschen, Einstieg in ein Sozialticket, das mehr urbane Mobilität für alle Bürger schafft, und vor allem die Rücknahme der Budgeteinsparungen bei den Sozialverbänden und Vereine, die eine notwendige Arbeit für die Menschen in dieser Stadt leisten. Für sie sind diese Einsparungen an die Existenz gegsetzen wir den Startschuss für einen Trendwende in der Lübecker Politik.
Wir wollen das soziale Profil der Lübecker Kommunalpolitik stärken: Kostenlose Verhütungsmittel für bedürftige angen. Dies ist die Weichenstellung für eine soziale Stadt.
Wir wollen die Machbarkeitsstudie für eine Lübecker Stadtbahn. Damit können wir stufenweise den Einstieg in ein modernes, umweltfreundliches und leistungsstarkes Verkehrsystem schaffen. Zusammen mit der Erhöhung der Ausgaben für unser Radwegenetz beginnt auch in der Verkehrspolitik eine Trendwende.
Durch die Budgetkürzung mussten auch Bildung und Kultur in der Stadt leiden. Die Schulen sind trotz Konjunkturpaket II in einem maroden Zustand. Auch hier werden wir eine Trendwende einleiten. Mit der von uns vorgeschlagenen Kulturförderabgabe, die nun über alle Parteigrenzen hinweg immer mehr Kommunen bundesweit einführen, lässt sich da einiges bewegen. Bis zu 10 Millionen Euro, die sonst als Gewinne der Hotelbetriebe verlorengegangen wären, kommen jetzt städtischen Aufgaben zugute. Der Hotel- und Gaststättenverband hatte dem Initiator dieser Steuersenkung zuvor eine Millionenspende zukommen lassen. Die gespielte Entrüstung der Hotellerie über die Kulturförderabgabe ist mehr als verständlich. Ihnen entgehen jetzt doch die schon eingeplanten zusätzlichen Millionengewinne, die nun helfen werden, die Kultur in Lübeck besser auszustatten.
Ein Damoklesschwert schwebt dennoch über der Stadt und dem sozialen Frieden in ihr: Es ist der Bürgerbescheid über den Flughafen im April. Denn es geht um weit mehr Geld als die vorgegaukelten 4 Millionen Euro. Sollte der Entscheid wirklich positiv entschieden werden, stehen mittelfristig alle sozialen Projekte vor den Aus. Aber auch das würde nicht reichen, um die Folgekosten der Entscheidung tragen zu können. Es ist damit zu rechnen, dass Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro und mehr die Stadt überrollen werden, und den Haushalt zum Zusammenbrechen bringen werden. Mit dem Bürgerentscheid legen unsere Bürger fest, für wen die Stadt in erster Linie verantwortlich ist: Für die Menschen oder für die Profite einer Fluggesellschaft.
Unsere Entscheidung ist klar:
DIE LINKE steht für die Forderung nach gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die alle Menschen Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung ermöglichen. Das erfordert einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einer sozial gerechtere Gesellschaft, die Solidarität mit Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen verbindet.
Mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen zeichnen wir die Startlinie auf diesen Weg.