1. März 2011

DIE LINKE: Hansestadt untersteht nicht den Satzungen von IHK und Kaufmannschaft

DIE LINKE hat für die heutige Stellungnahme von Kaufmannschaft und IHK, dass das „Linksbündnis“ die Wirtschaft vor die Tür setze, kein Verständnis.

„Es scheint nun, nach der erfolgreichen Abstimmung zum Flughafen, bei dem auch die IHK ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen schaffte, als normal empfunden zu werden, überall mitzubestimmen und dennoch kein Risiko zu tragen,“ so Sascha Luetkens, Vorsitzender der Linken in der Hansestadt.

Ob die Gründungsbeteiligung der IHK an der Wirtschaftsförderung wegen ihrer Kontakte zur umliegenden Wirtschaft lag, könne heute nicht mehr zwingend das Maß sein, an dem man die jetzige Beteiligung berechnet, ist man bei den Linken der Meinung.

Wilfried Link, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken Bürgerschaftsfraktion: „Institutionell Verantwortung zu übernehmen heißt eben auch, dass Risiko mitzutragen. Die IHK vergisst das wohl nur zu gern.“

Sascha Luetkens äußert sich abschließend noch zur Satzungsfrage bei Handelskammer und Kaufmannschaft: „Das Argument, dass ihre Satzungen es nicht zulassen, ist hanebüchen. Dann sollen sie ihre Satzungen ändern. In der Satzung der Linken steht auch die Frauenquote, die sich leider nicht übertragen lässt. Sollten wir deshalb die Zusammenarbeit mit der IHK einstellen, weil diese gegen die Frauenquote ist?“