5. Juli 2011

DIE LINKE bedauert: Kein bindendes BürgerInnen Votum zum Grünstrand

Am vergangenen Donnerstag hat die Lübecker Bürgerschaft entschieden – der Grünstrand kann bebaut werden, das letzte Wort haben aber die Mitglieder der Bürgerschaft.

„Nun ist die Verwirklichung eines Bauprojektes wahrscheinlicher geworden, zum Glück konnten wir uns aber bereits im Vorwege mit den Rahmenbedingungen für ein zukünftiges Projekt durchsetzen. So bleibt der Grünstrand mit mindestens 50 % der zusammenhängenden Fläche erhalten. Auch nach einer Bebauung kann die Fläche von den Bürgerinnen und Bürgern wie heute genutzt werden. Ein Investor, der den Zuschlag erhalten will, muss zudem eine Marina bauen und sorgt so für eine touristische Entwicklung am Ende der Promenade,“ sagt <personname  Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Lübecker  Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.

Beantragt und angedacht war aber auch, dass die Einwohnerinnen und Einwohner auf einer Versammlung über das Projekt abstimmen und im Fall eines negativen Votums das geplante Projekt dann beendet wird. Dieses Plebiszit ist nun modifiziert worden – die Bürgerschaft wird letztlich entscheiden. Ob man sich dann noch an den Konsens, die Meinung der BürgerInnen als politische Willensbildung zu übernehmen erinnert, bleibt fraglich.

„Leider hat Frau von Holt von der grünen Fraktion diesen wichtigen Punkt bei der Entwicklung des Grünstrandes abgelehnt. Unsere Mitglieder sind von Frau von Holt sehr enttäuscht. Gerade bei der Linken gab es große Bedenken gegenüber der Grünstrandbebauung und auch zahlreiche, zähe Verhandlungen mit den Kooperationspartnern, bei denen man sich aber per Kompromiss geeinigt hatte. Aus diesem Grund war und ist uns die BürgerInnenbeteiligung wichtig. Das nun ausgerechnet Frau Holt, als Gegnerin der Grünstrandbebauung, einem möglichen Projekt die Steine aus dem Weg räumt, ist unfassbar und uns völlig unverständlich“, so Ragnar Lüttke weiter.

Die Fraktion DIE LINKE hat während der Sommerpause einige Sondersitzungen mit bestimmten Schwerpunktthemen angesetzt. Auf ihrer Fraktionssitzung in Travemünde mit Themen aus Travemünde am 1. August wird auch der Grünstrand auf der Tagesordnung stehen.