1. Juli 2011

Atomtransporte müssen dringend verhindert werden

Die Resolution der Fraktion DIE LINKE gegen Atomtransporte durch das Lübecker Stadtgebiet wurde von der bürgerlichen Opposition verhindert. „Die Dringlichkeit liegt auf der Hand, denn die Atomtransporte, die immer wieder mit der Fähre in Puttgarden ankommen, rollen später auch durch Lübeck“, sagt Ragnar Lüttke.

In der Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, endlich für Aufklärung zu sorgen. „Es  ist unerträglich und fahrlässig, dass die Bevölkerung in Unklarheit über die Gefahr gelassen wird“, so Ragnar Lüttke. 

Damit ein Antrag mit Dringlichkeit behandelt wird, bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit in der Bürgerschaft. DIE LINKE bedauert, dass die bürgerliche Opposition die Behandlung der Resolution gegen Atomtransporte mit Dringlichkeit und damit bereits in dieser Sitzung verhindert hat.

„Die Resolution wird in der Septembersitzung behandelt und findet dort hoffentlich eine Mehrheit“, so Ragnar Lüttke.

DRINKLICHKEITSANTRAG

Sitzung der Bürgerschaft am 30. Juni 2011

Resolution gegen Atomtransporte

Durch die nun publik gewordenen Atomtransporte zwischen Rödby in Dänemark und Puttgarden ist deutlich geworden, dass hochradioaktives Material auch durch die Hansestadt Lübeck transportiert wird.

Die Lübecker Bürgerschaft fordert von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung eine zeitnahe, umfassende Aufklärung, welche Materialien auf welchen Straßen und in welchem Umfang durch unsere Städte transportiert werden.

Sie drückt außerdem ihr Entsetzen darüber aus, dass die Bevölkerung und die Touristen über diese Atomtransporte und die dadurch bestehenden Gefahren in Unkenntnis gelassen wurden und werden.

Zudem fordert die Bürgerschaft die Landesregierung auf, für Aufklärung zu sorgen und die Menschen in diesem Land umfassend und transparent über die Transporte zu informieren. Die Landesregierung möchte außerdem einen sofortigen Stopp der Transporte durch Schleswig-Holstein erwirken.

Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Fährschiffbetreiber Scandlines Deutschland GmbH auf, die Transporte über die Vogelfluglinie einzustellen.

Die Lübecker Bürgerschaft erwartet von der Landesregierung nicht nur ein schnelles Abschalten der Atomkraftwerke im Land, sondern auch ein Ende der Transporte durch Schleswig-Holstein.