1. Oktober 2011

Lübeck startet Modellprojekt: Kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige

Die Bürgerschaft hat die Übernahme der Kosten von Verhütungsmitteln für bedürftige Frauen endgültig beschlossen. „Laut Gesetz ist es eine öffentliche Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Verhütung nicht aus finanziellen Gründen scheitert. Mit der Einführung von Arbeitslosengeld II wurde mit diesem Rechtsgrundsatz gebrochen“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Lübecker Bürgerschaft. „Wir freuen uns, dass sichere Verhütung in Lübeck künftig keine Frage des Geldbeutels mehr sein wird.“

 

Eine Pilotstudie der Hochschule Merseburg hat aufgezeigt, was pro familia in Städten wie Köln, Flensburg und auch Lübeck bereits festgestellt hat: Frauen, die von sehr wenig Geld leben müssen, weil sie beispielsweise im ALG II-Bezug sind, greifen oft auf billigere und weniger sichere Verhütungsmethoden zurück oder unterlassen diese ganz. In Köln sank bei den Bezieherinnen von Sozialleistungen die Quote der Frauen, die regelmäßig verhüten, von 67 auf 30 Prozent. „Dass Frauen in Folge von finanzieller Not ungewollt schwanger werden, ist zweifelsohne ein großer sozialpolitischer Missstand. Ein Skandal ist es, dass so Schwangerschaftsabbrüche statt Verhütung zu einem Instrument der Familienplanung gemacht wird. Angesichts der Risiken, die für die Frauen mit diesem Eingriff verbunden sind, grenzt dieser Zustand schon an Körperverletzung“, sagt Antje Jansen. „Geradezu infam ist es dann, wenn unsere Gesellschaft sich gleichzeitig über Babyklappen empört.“

 

DIE LINKE hält Familienplanung für ein so wesentliches Gut der Selbstbestimmung von Menschen, dass sie in generell in der Sozialpolitik verankert sein sollte. Demnach müsste es eine generelle Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel durch die Kassen geben. Das gilt selbstverständlich auch für die gewollte Empfängnisverhütung.