25. November 2011

Fraktion bedauert Vertagung

Leider ist der Antrag „Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus sozial benachteiligten Familien „ in der heutigen Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in den Sozialausschuss überwiesen worden, allerdings unter der Maßgabe, ein Konzept zur Durchführung im kommenden Jahr zu erarbeiten.

Als Begründung der ablehnenden Fraktionen wird stets die desaströse Haushaltslage der Hansestadt genannt.

Bei der bereits immens hohen Schuldenlast könnte die Hansestadt Lübeck es sich derzeit nicht leisten, Geschenke zu machen und schon gar nicht in dieser Kurzfristigkeit. Die Fraktion DIE LINKE. ist als Antragsteller anderer Meinung. Die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen sagt dazu: „Vor der Einführung von Hartz IV war die Weihnachtsbeihilfe Bestandteil der Sozialhilfe. Es ist mehr als bedauerlich, dass selbst eine auf Gutscheinen basierende Weihnachtsbeihilfe für Kinder abgelehnt wurde“

Die Fraktion DIE LINKE. hat intensiv diskutiert, ob „nur“ für Kinder die Beihilfe beantragt werden sollte, denn ihrer Ansicht nach sind viele weitere EinwohnerInnen betroffen. So z.B. Grundsicherung empfangende, arme SeniorInnen – die vielfach eingeschränkt werden, u.a. durch ein ebenfalls nicht vorhandenes Sozialticket für den ÖPNV. Und eine weitere, stark betroffene Anzahl von MitbürgerInnen sind EmpfängerInnen des Asylbewerberleistungsgesetzes, denn diese Menschen erhalten lediglich das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.

Die Fraktion DIE LINKE. bedauert das heutige Ergebnis, denn mit rund 6,65 Euro pro Tag kann man ihrer Ansicht nach keine Weihnachtsgeschenke und ein normales Weihnachtsfest finanzieren. Da das Kindergeld bei Hartz IV-Bezug als Einkommen angerechnet wird, fällt die Transferleistung äußerst gering aus. Es entsteht die fatale Situation, dass Kinder gutverdienender Eltern durch Kinderfreibeträge und Kindergeld sogar mehr staatliche Gelder erhalten als Kinder in Hartz IV Bezug. Das ist ein Skandal und eine Weihnachtsbeihilfe nur ein geringer Schritt zur Gleichstellung, aber vielleicht schaffen wir es im kommenden Jahr.