13. Dezember 2011

Sparbeschluss zurücknehmen

Es ist eine Farce – erst vergangene Woche liefen viele Aktionen zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – und nun wird das Frauenhaus der Lübecker AWO geschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat rund eine halbe Million Euro an Förderung gestrichen, was somit die Schließung bedeutet. Scheinheilige Argumente, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich gut aufgestellt ist für die Schutz suchenden Frauen und deren Kinder keine große Hilfe. Wir fühlen mit jeder Frau und jedem Kind, die Hilfe annimmt und sich aus der oftmals aussichtslosen, gewalttätigen Beziehung löst, da ist das schlechteste, was passieren kann, die Schließung einer Schutzeinrichtung. Das Umherreichen und weiterschicken der Hilfesuchenden, also die erzwungene Verweigerung von Hilfe ist nicht tragbar. Wir appellieren an die Landesregierung, den Sparbeschluss unverzüglich zurück zu nehmen um uns den Aufwand, nach dem wahrscheinlichen Regierungswechsel im Mai in Kiel, alle Sparbeschlüsse auf Kosten der Schwächsten, unverzüglich umzukehren, zu sparen. Der Regierungswechsel ist fällig, denn das gesamte Landessparpaket ist nicht tragbar. Wer kann und möchte verantworten, dass Hilfesuchende abgewiesen werden müssen, da die übrigen Kapazitäten bereits jetzt zu mehr als 100 Prozent ausgeschöpft sind? Wir werden uns dafür einsetzen, dass das AWO Frauenhaus weiter betrieben werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiterhin Druck auf die Landesregierung ausgeübt wird. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass die bisherigen Haushaltsmittel, auch für kommende Jahre für Frauenprojekte bereit gestellt werden.