20. Dezember 2011 Antje Jansen

Vielen Dank an Initiative

Unsere Fraktion begrüßt die Wiederbelebung der Wunschbaum-Aktion in Lübeck ausdrücklich. Die Novi-Life Sozialläden und die überaus schnelle Unterstützung der Possehlstiftung machen diese Aktion noch in diesem Jahr möglich – dafür bedanken wir uns recht herzlich. Unsere Fraktion stellte zur vergangenen Sitzung der Bürgerschaft den Antrag, dass die Stadt Geschenkgutscheine für Kinder aus Familien die Sozialleistungen empfangen, verteilen möge. Zunächst wurde dieser in den Sozialausschuss überweisen, mit der Maßgabe, ein Konzept für das kommende Jahr zu erarbeiten. So richtig und wichtig es ist, das die Stiftung einspringt, so bedauerlich ist es, dass sich die Bundesrepublik bei der Kinderarmut in diesem Land aus der Verantwortung zieht. Die Transferleistung des Staates an Kinder aus armen Familien ist nur geringfügig höher, als die Zahlung des Kindergeldes für alle anderen Kinder. Bei Kindern im Hartz IV-Bezug wird das Kindergeld vom Regelsatz abgezogen. Dieser Bereich ist unserer Ansicht nach sträflich vernachlässigt worden. Jedes dritte Kind im Land ist von Armut betroffen. 20% der Schleswig-Holsteiner leben von Hartz IV. Diese unsozialen Zustände sind die Folgen einer unsozialen Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre. Da bekommt die notleidende HSH Nordbank 1,5 Mrd. Euro und noch mal fünf Milliarden Euro als Bürgschaft – aber für ein Sofortprogramm gegen Kinderarmut gibt keinen Cent von der Landesebene. Für eine Änderung dieser Zustände werden wir uns weiterhin einsetzen. Zunächst wünschen wir allen Kindern viel Spaß bei der Geschenkausgabe am 21.12. um 13 Uhr.