2. Februar 2010

DIE LINKE für Einführung von Kulturförderabgabe

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken fordert die Einführung einer 5% Kulturförderabgabe pro Übernachtung, die der Stadt ca. 5 Millionen Euro zusätzlich einbringen würde. Das könnte den Kulturbereich erheblich entlasten und die dadurch freiwerdenden Mittel einem Spielraum für soziale Projekte schaffen. Auf die von uns geforderte Fremdenverkehrsabgabe würden wir verzichten, im Gegenzug aber die Kulturförderabgabe auf 10% erhöhen, um noch einmal 5 Millionen Euro Einnahmen für die Stadt zu kreieren. Hintergrund ist die bundesweite Senkung der Mehrwertsteuer bei den Übernachtungsbetrieben von 19% auf 7%. Die Hotels zählen zu den Gewinnern beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, denn Erfahrungen z.B. aus Frankreich zeigen, eine Senkung der Mehrwertsteuer wird nur im sehr begrenzten Maße an die Kunden weitergegeben. Gerade in den Sterne Hotels mit hohen Preisen spielt diese Senkung für die Kunden keine Rolle und wird vermutlich von den Hotels eingestrichen.Zudem bleiben bei der 10% Abgabe den Hotels immer noch 2% von der Vergünstigung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt übrig.Lübeck stünde mit dieser Abgabe nicht alleine dar: Die Stadt Köln will Hotels als neue Einnahmequelle erschließen, auch Essen und Duisburg diskutieren diese Abgabe und in Trier wurde im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Bürgerhaushalt Trier 2010“ dieser Abgaben-Vorschlag eingebrachten, wobei auch die Trier CDU sich für den Vorschlag stark macht und ihn in das Stadtparlament eingebracht hat.