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23. April 2009 Fraktion DIE LINKE.Luebeck 39/2009

Selbst CDU-Mann sagt: Flughafendesaster beenden

Die LINKE Fraktion in der Bürgerschaft wendet sich erneut gegen den Flughafen Blankensee und fühlt sich durch die neuesten Berechungen, das der Flughafen auch bis 2020 nicht profitabel werden könne, voll bestätigt.

„Der Ausstieg des Mitbetreibers Infratil scheint kurz bevor zu stehen. Die Stadt wird auf mindestens 26,5 Millionen Euro sitzen bleiben, die sie dem Investor zurück erstatten muss. Jetzt errechnete der Wirtschaftsprüfer Hans-Jürger Drebber, Schatzmeister der CDU Hamburg, das die Verluste des Lübecker Flughafens selbst dann ansteigen würden, wenn die optimistisch zu Grunde gelegten 1,5 Millionen Fluggäste tatsächlich erreicht würden. Wie schlecht sollen die Nachrichten eigentlich noch werden, damit die flughafenfreundlichen Fraktionen endlich einsehen, dass das Projekt gescheitert ist. Ich hoffe der CDU-Schatzmeister Hamburg kann seine Parteifreunde in Lübeck überzeugen“, sagt sich Antje Jansen, Fraktionschefin der LINKEN.

„Das muss man sich mal vorstellen: ein Unternehmen investiert und betreibt ein Geschäft. Dann läuft dieses Geschäft nicht und das Unternehmen kann zur Kommune gehen und jeden Cent des investierten Geldes und die Verluste zurück verlangen. Solche Verträge sind unsolidarisch und sind für eine Kommune, die mit öffentlichen Geldern operiert, nicht statthaft. So bleibt das gesamte Risiko bei der Kommune. Gewinne werden privat, Verluste trägt die. Die Linke ist erschüttert, das in der Bürgerschaft Millionenbeträge durch gewunken werden, nur um die Krise ein paar Wochen zu verschieben. Wir sind sicher, der Flughafen wird nicht zu retten sein. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen weiteres Steuergeld in diese Anlage zu stecken. Die Stadt muss so schnell wie möglich aussteigen und das Prestigeobjekt aufgeben. Es gibt viele dringendere Probleme in unserer Stadt“, ergänzt Bürgerschaftsmitglied Wilfried Link.