16. Januar 2009

Lübeck versemmelt 50 Millionen Euro

Die Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert die Kosten für den Flughafen Blankensee und die Stadtwerke als Fehlinvestitionen. 50 Millionen Euro würden für gescheiterte Privatisierung und das Prestigeobjekt "versemmelt", so DIE LINKE. In den Bereichen Bildung und Kultur soll gleichzeitig gespart werden, dies sei die falsche Politik und sozial nicht mehr vertretbar.

Nach dem nun klar ist, das der neuseeländische Investor Infrantil zum Oktober aus dem Lübecker Flughafen Blankensee aussteigt, hätten sich die städtischen Investitionen für dieses Prestigeobjekt in Luft aufgelöst, meinen DIE LINKEN. "25 Millionen Euro städtische Steuergelder wurden hier buchstäblich in den Sand gesetzt. Und jetzt bleibt die Stadt auf dem Problem sitzen. Das war uns von Anfang an klar", sagt Antje Jansen, Fraktionschefin der LINKEN. Ähnlich deutlich kritisieren DIE LINKEN die Krise des ehemaligen städtischen Unternehmens Stadtwerke, die sie als "Pleite nach der Privatisierung" brandmarken. "Private können es eben nicht besser", sagt Jansen "Hier werden noch mal 25 Millionen Euro städtische Gelder verbraten. Unternehmen, die mit der Daseinsfürsorge betraut sind, dürfen eben nicht ausschließlich den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden. Mit städtischen Bussen und der kommunalen Energieversorgung auf Biegen und Brechen Gewinne machen zu wollen, ist grundsätzlich der falsche Ansatz", so Jansen. "Die Stadtwerke müssen rekommunalisiert, also von der Hansestadt Lübeck zurück gekauft werden. Wir können doch nicht regelmässig die Verluste mit Steuergeldern bezahlen, das Unternehmen aber in der Hand von Privaten lassen, die offensichtlich nicht in der Lage sind, profitabel zu arbeiten. Das ist ein Fass ohne Boden. Die Stadt muss einsehen, das die Privatisierung aus dem Jahr 2000 vollständig gescheitert ist und sie rückgängig machen", fordern DIE LINKEN.

"Wie wurden wir gescholten, als wir in Erwägung zogen, für Bildung und Kultur neue Schulden aufzunehmen. Jetzt werden für gescheiterte Projekte 50 Millionen Euro Lübecker Gelder fällig und die Probleme bleiben. Beide Unternehmen werden weiterhin städtische Gelder in Millionenhöhe verschlingen. Wir müssen hier einen grundsätzlichen Wechsel der Politik anstreben und werden uns dafür einsetzen. Keine Kürzungen bei Soziales, Bildung und Kultur und Schluß mit der Subventionierung der verfehlten Politik von gestern", ergänzt der Kreisvorsitzende der LINKEN Ragnar Lüttke.