11. März 2009

Freiwillige Fremdenverkehrsabgabe funktioniert nicht

Freiwillige Fremdenverkehrsabgabe funktioniert nicht<//span><//font>

Eine Fremdenverkehrsabgabe auf freiwilliger Basis funktioniert nicht, so DIE LINKE und fordert die verbindliche Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe. <//span><//font>

Eine Fremdenverkehrsabgabe<//span><//font> ist eine Abgabe, die einen Teil der Aufwendungen decken soll, die insbesondere auch für die Fremdenverkehrswerbung anfallen. <//span><//font>

„Zurzeit werden diese Kosten von der Allgemeinheit gezahlt, die direkt keinen Nutzen davon hat. Die Tourismusbranche bekommt also etwas, dass sie sich von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lässt. Der Haushalt der Hansestadt wird durch die Abgabe nicht saniert, sondern von Kosten entlastet, die aufgewandt werden um die Werbung der Gewerbetreibenden in Travemünde zu bezahlen“, so Ragnar Lüttke, Mitglied der Bürgerschaft für DIE LINKE.<//span><//font>

„Das jetzt geforderte `Vorteilsentgelt für die Tourismuswirtschaft` stellt keine saubere Politik dar. Die Forderung an die Gewerbetreibenden: `entweder zahlt ihr, oder wir kürzen`, ist eine unnötige Säbelrasselei. Natürlich ist es wichtig, dass Lübeck sich touristisch bewirbt, aber es muss ebnen auch bezahlt werden. Deshalb fordern wir `klipp und klar` und `ohne wenn und aber` die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe, damit jeder weiß, was zu zahlen ist und sich diese Beträge in einer Verordnung nachlesen lassen,“ fordert Ragnar Lüttke.<//span><//font>

DIE LINKE hat in der vergangenen Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe gefordert. SPD, Grüne und BfL lehnten dieses Vorhaben ab und entschieden sich für eine freiwillige Abgabe. „Wie wär’s es mal mit einer freiwilligen Lohnsteuer“, fragt Ragnar Lüttke augenzwinkernd abschließend.<//span><//font>

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