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Neue Mehrheiten sind ein Demokratiegewinn
Die Stellungnahme von Klaus Petersen (CDU) Travemünde wäre durch die neuen Mehrheiten zum Stillstand in der Entwicklung verurteilt, ist für DIE LINKE nicht nachvollziehbar. Die neue Zusammensetzung der Bürgerschaft sei ein Demokratiegewinn, meint DIE LINKE.
"Herr Petersen zeigt mit seinen Äußerungen über die neuen Mehrheiten ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Alleinherrschaft der CDU hat natürlich in erster Linie die Interessen der Wirtschaft bedient. Die Zahl der Arbeitslosen ist dadurch nicht gesunken", meint Wilfried Link von der Fraktion DIE LINKE.
Sieben Parteien und Bürgerinitiativen in der Bürgerschaft würden alle Bevölkerungsschichten der Hansestadt vertreten und das sei ein Zugewinn an Demokratie, der nicht kleingeredet werden sollte, meint die Lübecker LINKE.
Die Stellungnahme von Peter Reinhardt (SPD) nenne die Tatsachen da schon eher beim Namen. Breite Teile der Bevölkerung seien gegen die Betonierung des Priwalls. Es soll nicht immer mehr Natur für kurzfristige Gewinne geopfert werden.
"Erinnern möchte ich, dass diese und weitere kommunalpolitische Aktivitäten wie zum Beispiel die Rettung des Grünstrandes und der Eselswiese durch Initiativen der LINKEN Fraktion in der Bürgerschaft durchgesetzt wurden und nicht durch die BfL-Fraktion, die dagegen stimmte. Auch wenn Peter Reinhardt es nicht sagen mag, aber die neue Mehrheit besteht in diesen Fragen aus einer Hellrot-Rot-Grün-Koalition", so Wilfried Link.