Aktuelle Pressemeldungen
NPD verbieten!
DIE LINKE bringt einen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 28. Mai 2009 ein, die Bürgerschaft möge sich in einer Resolution für ein NPD-Verbot aussprechen und Bürgermeister und Landesregierung auffordern, alle Schritte in die Wege zu leiten, die rechtsextreme Partei zu verbieten.
„Angesichts des Aufmarsches der Rechtsextremen am 28. März in Lübeck fordern wir ein klares Bekenntnis der Lübecker Bürgerschaft gegen die NPD. Das Verbotsverfahren im Jahr 2003 ist aus unterschiedlichen Gründen gescheitert, vor allem wegen des Einsatzes von diversen V-Leuten. Vor kurzem erklärte der Innenminister von Berlin Erhart Körting, in der schleswig-holsteinischen NPD gebe es keine V-Leute in Landes- und Bundesvorständen oder vergleichbaren Gremien der Partei. Somit ist dieses Problem zurzeit hoffentlich nicht mehr vorhanden. Wenn doch, sollten die V-Männer abgezogen werden. Wir fordern Lübeck auf, sich dafür einzusetzen, dass in einem neuen Verbotsverfahren nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die NPD steht für Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus. In den Publikationen und auf den Veranstaltungen der Partei wird die Zeit des Nationalsozialismus verherrlicht und deren verfassungsfeindliche Ideologie weitergelebt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Lübeck sollte aufgrund seiner Erfahrungen der vergangenen Jahre eine Vorreiterfunktion übernehmen und sich in einer Resolution für ein Verbotsverfahren aussprechen. Wir fordern alle Bürgerschaftsfraktionen auf, unserem Antrag zuzustimmen“, erklärt Ragnar Lüttke, Kreisvorsitzender und Bürgerschaftsmitglied der LINKEN.
Im Weiteren beantragt DIE LINKE, den Bürgermeister zu verpflichten, alle Schritte einzuleiten, einen erneuten Naziaufmarsch in Lübeck zu verhindern.