2. Februar 2010

Rede von Antje Jansen auf dem Neujahrempfang

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, lieber Dietmar Bartsch, lieber Bürgerschaftsmitglieder, liebe Vertreter anderer Kommunen, Städte und Hansestädte,<//font><//font><//span>

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zum ersten Mal seit Einzug in die Lübecker Bürgerschaft lädt die Fraktion DIE LINKE zum Neujahrsempfang. Vor eineinhalb Jahren zog DIE LINKE als drittstärkste Fraktion in das Parlament unserer Hansestadt ein. Vom ersten Tag an haben wir dafür gekämpft, dass soziale Themen wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen.<//font><//font><//span>

Weihnachtsbeihilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialticket, kostenloses Mittagessen an unseren Schulen, Schulsozialarbeiter, kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige - alles Themen, die in fünf Jahren CDU-Alleinregierung auf der Strecke geblieben waren.<//font><//font><//span>

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Wir haben dafür gesorgt, die unselige Privatisierungspolitik dieser Jahre zu stoppen und wie im Fall unserer Entsorgungsbetriebe sogar wieder rückgängig zu machen. Die Rekommunalisierung der EBL ist einer der größten Erfolge der neuen linken Politik in Lübeck. Dem musste am Ende sogar die CDU wieder zustimmen, die das Projekt Privatisierung der EBL kurz vor Ende ihrer Legislatur noch im Alleingang durchgezogen hatte. Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird mit uns nie zu machen sein!<//font><//font><//span>

Wir haben die Mehrheit der Lübecker Volksvertreter davon überzeugen können, dass nicht weiterhin Jahr für Jahr Millionen im Lübecker Flughafen versenkt werden. Wir freuen uns schon auf die Auseinandersetzung im Vorfeld des Bürgerentscheids. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Mehrheit der Lübecker nicht auf marode Schulen, Schließung von Theatern, Schwimmbädern und Sportanlagen sowie eine sozialen Wüste zugunsten eines Flughafens einlassen wird. Wirtschaft und sogenannte bürgerliche Parteien sind aufgefordert, den sozialen Frieden in unserer Stadt nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wer einen Flughafen will, muss sagen, wie dieser ohne Einschnitte in das Sozialgefüge unserer Stadt - also nicht auf ihre Kosten - finanziert werden soll.<//font><//font><//span>

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Der jüngste Erfolg unserer Fraktion ist der seit Jahrzehnten überfällige Beschluss, endlich die Einbahnstraßen unserer Stadt für Radfahrer in beide Fahrtrichtungen zu öffnen.<//font><//font><//span>

Trotz der angespannten Finanzsituation werden wir dafür sorgen, dass der Haushalt für dieses Jahr nicht auf Kosten der Bereiche Bildung, Kultur und Soziales aufgestellt werden wird. Auf unseren Antrag hin hat die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag die Einführung einer Kulturabgabe beschlossen, die voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag in die Kasse unseres Kämmerers spülen wird. Dadurch wird den Hotels nichts genommen, dafür werden unsinnige Bestimmungen des Wachstumsbeschleunigungs-gesetzes zugunsten der Kommune genutzt.<//font><//font><//span>

Wohlhabende hatten es in dieser Stadt noch nie schwer, sich Gehör zu verschaffen. Wir werden auch dieses Jahr wieder verlässlich und mit Nachdruck dafür eintreten, dass besonders etwas gegen die Sorgen und Nöte der Schwächsten getan wird. Gerade der Kinderarmut in unserer Stadt muss zwingend etwas entgegengesetzt werden.<//font><//font><//span>

Linke Politik verändert das Aussehen einer Kommune - das haben wir in nur eineinhalb Jahren deutlich machen können. Schon jetzt zeigt sich, dass LINKS WIRKT!<//font><//font><//span>

Vielen Dank!<//font><//font><//span>