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Im Mai 2008 sind wir nach einem Ergebnis von 11,7 Prozent der Stimmen mit sieben Abgeordneten als drittstärkste Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft eingezogen. Ende 2010 haben wir mit der Lübecker SPD und den Lübecker Grünen, mit denen wir zusammen die Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft bilden, eine Kooperationsvertrag vereinbart.
Unsere Internetpräsenz bietet einen aktuellen Überblick über unsere politische Arbeit in der Bürgerschaft.
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Um die finanzielle Notsituation in den städtischen Alten- und Pflegeheimen zu überwinden, darf es keine Tabu`s mehr geben, hören wir gegenwärtig vom sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft. Er denkt dabei an Privatisierung städtischer Heime und Lohnkürzungen beim Pflegepersonal. Da beginnt er dann wieder, der... Mehr...
Die Verwaltung hat in ihrer aktuellen Vorlage „Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025“ auch eine Entwicklungsperspektive des Skandinavien Kais zu Lasten des Lübecker Naturschutzgebietes „Dummersdorfer Ufer“ angegeben. Eine Erweiterung des Hafens auf dem Gebiet des Naturschutzgebietes wird es mit uns aber nicht geben. Die Fraktion DIE LINKE.... Mehr...
Der angebliche Zwang zum Sparen soll wieder einmal herhalten, um politische Entscheidungen zu begründen. Das Landesparlament soll kleiner werden, deshalb soll auch Lübeck um einen Wahlkreis reduziert werden. Dabei spielt es für die gegenwärtige Einstimmenmehrheit der CDU/FDP Regierung in Kiel keine Rolle, ob und in welcher Form die politische... Mehr...
DIE LINKE. kritisiert die Gründung einer Privatschule in Lübeck und lehnt die Gründung weiterer Schulen in privater Trägerschaft in der Hansestadt Lübeck ab. Die Wählergemeinschaft BfL hatte verlauten lassen, dass sie die Gründung der katholischen Johannes-Prassek-Schule begrüßt und in der vergangenen Bürgerschaftssitzung gefordert, die Gründung... Mehr...
Eine Lebensmittelkette mit vier Buchstaben, die in der Lübecker Innenstadt mit zwei Filialen vertreten ist, hat neuerdings in beiden Geschäften ihre Öffnungszeit täglich bis 24:00 Uhr ausgeweitet. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Mitbewerber in der City diesem Beispiel folgen. Diese Öffnungszeiten kann man nur als unsozial bezeichnen. Den... Mehr...