27. Dezember 2010

Ein linker Jahresrückblick

Das Jahr 2010 war für die Lübecker Politik ein aufregendes Jahr mit vielen wichtigen Ereignissen, die auch über Lübecks Stadtgrenzen hinaus Beachtung fanden. Den Anfang machte der erste Rot-Rot-Grüne Haushalt der Hansestadt Lübeck. In diesem Haushalt wurde nicht blind gespart, wie es die bürgerlichen Parteien immer fordern, sondern es wurde ein Haushalt vorgelegt im dem sich Zukunftsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit nicht ausschließen. In dem Bürgerentscheid zum Flughafen im Mai haben sich wirtschaftliche Einzelinteressen gegen das Gemeinwohl durchgesetzt. Wir haben das Ergebnis als den Bürgerwillen akzeptiert. Im Juni überraschte uns Kiel mit einem Haushaltsparpaket des sozialen Kahlschlages. Auf der Sparliste standen u. a.: die Lübecker Medizin-Uni, das UK-SH, und die Frauenhäuser. Die Drohung der Schießung der Uni zog in Lübeck ein Protest ohne Gleichen nach sich, am 16. Juni protestierten ca. 10.000 Studenten und Bürger vor dem Landtag in Kiel. Sogar die Lübecker Bürgerschaft tagte aus Protest vor dem Landtag. Im Juli ruderte der Ministerpräsident nach Intervention aus Berlin zurück, jetzt soll die Uni zur Stiftungs-Uni werden. Leider stehen wohl jetzt Studiengebühren ins Haus. Die Demos gegen den Rest des Sparpakets waren nicht weniger beeindruckend, aber leider erfolglos. Der Rest des Jahres stand im Zeichen der Rot-Rot-Grünen Kooperation. Ende November beschlossen die drei Parteien das zweite rot-rot-grüne Bündnis in Westdeutschland auf Kommunalebene, nach Saarbrücken. Die Fraktion DIE LINKE wünscht allen LübeckerInnen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2011.