1. August 2011

Antje Jansen kämpft für Tigran

Am Montag, den 1. August besuchten die Landtagsabgeordneten Antje Jansen (Petitionsausschuss) und Heinz-Werner Jezewski (Innen- und Rechtsausschuss) die Eutiner Ausländerbehörde.

Im Gespräch mit dem Amtsleiter, Herrn Fehring, ließen sich Antje Jansen, Heinz-Werner Jezewski, sowie die Bundestagsabgeordnete der Linken Cornelia Möhring über die Umstände der drohenden Abschiebung der Familie Sahakyan aus Stockelsdorf nach Armenien informieren.

Das Ergebnis war so klar wie erwartbar. Die Behörde beruft sich auf den formalen Ablauf, und darauf, dass die Politik derzeit kein Signal zu einer weiteren Duldung gibt.

Stand der Dinge ist, dass die Familie durch alle Instanzen in ihrem Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, auch im Herbst letzten Jahres von der Härtefallkommission.

Nichtsdestotrotz geben sich die Linken mit dem Stand nicht zufrieden. Denn immerhin steht auch noch die Behandlung eines Antrages beim Petitionsausschuss des Landtages aus, welcher bereits vor sieben Monaten gestellt wurde.

Vorgeworfen wird der Familie nicht alle Angaben richtig gemacht zu haben und deshalb automatisch keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Heinz-Werner Jezewski dazu: "Kein Mensch ist illegal. Dass Menschen bei ihren Einreisen auch nicht immer unbedingt alle Angaben richtig machen, hat oft auch gute Gründe. Jetzt eine Familie rauszureißen, die seit elf Jahren hier lebt, sehr gut integriert ist und sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, ist eine Farce."

"Wir sind ein Einwanderungsland," ergänzt ihn Antje Jansen, die sich über die Vorgehensweise empört, dass vor der Anhörung im Petitionsausschuss ausgewiesen werden soll. Für sie ist der Fall relativ klar:"Tigran wird in vier Monaten 15 Jahre alt, dann kann die Familie nicht mehr einfach abgeschoben werden. Das weiß man in der Ausländerbehörde auch. Und es wird schlichtweg ignoriert, dass es eine erfolgreiche Integration gegeben hat, dass mindestens die Kinder der Familie eben nicht in ihr sondern aus ihrem Heimatland abgeschoben werden sollen." Sie macht sich jetzt stark, dass der Petitionsausschuss zu einer Sondersitzung zusammenfindet.

Vom Innenministerium könnte die Ausweisung gestoppt werden.

Die unter Zwang abgegebene Erklärung der "freiwilligen Ausreise" am 3. August betrachtet DIE LINKE als gegenstandslos, da diese nicht freiwillig wäre und auch nicht dem Willen der Familie entspricht.

Auch wenn es seitens der Familie Sahakyan Fehler beim Asylantrag gegeben hat: Tigran und seine Familie müssen bleiben!