26. August 2011

DIE LINKE diskutierte über das Integrationskonzept

Die Fraktion DIE LINKE. nutzte den letzten Termin des Sommerprogramms am gestrigen Abend, um sich mit dem Vorstand des Forums für Migrantinnen und Migranten und vielen Gästen, über das kommunale Integrationskonzept für Lübeck auszutauschen.

Dabei stellten die Vorstandsvorsitzenden des Forums, Herr Jahan Mortezai und seine Stellvertreterin Frau Inga Gottschalk heraus, dass das wichtigste Anliegen des Forums zunächst der Beschluss des Konzeptes sei, denn dies könnte noch in der November Sitzung der Lübecker Bürgerschaft erreicht werden. Die Verabschiedung wäre zumindest ein Beginn, nicht aber die Lösung aller Probleme und würde ein großes Zeichen, u.a. für zahlreiche Migrantenselbstorganisationen darstellen.

In diesem ersten Schritt liegt Kostenneutralität für die Hansestadt vor. Weiterhin sollen in absehbarer Zukunft wichtige Teilziele umgesetzt werden. Da diese auch haushaltsrelevante Auswirkungen beinhalten, wird mit der Politik und der Verwaltung zu gegebener Zeit ausgiebig diskutiert und analysiert werden.

Mit eingebracht wurde außerdem, dass das Forum sich eine baldige Gleichberechtigung, z.B. bei der Ausschussteilnahme wünscht, denn bisher darf das Forum nur als Gast teilnehmen und hat auch kein festes Mitspracherecht.„Die interkulturelle Gestaltung, also gleichberechtigte Teilhabe ist für DIE LINKE. zweifellos selbstverständlich – wir begrüßen den Vorstoß des Forums und auch vieler Interessengruppen ausdrücklich. Auch das Wahlrecht für jeden Einwohner der Kommune Lübeck, gleich welche Staatsangehörigkeit er hat, steht auf unserer Agenda. Wenn man Einwohner Lübecks ist, sollte man wählen können. Wir wollen auf jeden Fall Gleichberechtigung schaffen – das bedeutet also, dass gleiche Rechte für alle vorhanden sein sollten“, sagt Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Linken Bürgerschaftsfraktion.

„Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Integrationskonzept von allen Bürgerschaftsfraktionen gemeinsam verabschiedet werden würde. Dafür wird sich Die Linke. einsetzen. Genau wie wir bereits heute weiteres Engagement für die Flüchtlinge, welche in Lübeck untergebracht sind, ankündigen. Wir werden uns nicht, wie mit dem Berichtsantrag zur Wohnsituation (Antrag gestellt im Februar 2011) zufrieden stellen, denn Flüchtlinge benötigen dringend bessere Unterstützung“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Lübecker Bürgerschaftsfraktion.