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Resolution gegen Atomtransporte
Die Bürgerschaft hat in ihrer heutigen Sitzung die von der Fraktion DIE LINKE. und der SPD Fraktion eingebrachte Resolution gegen Atomtransporte durch die Hansestadt beschlossen.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ragnar Lüttke, hat in seiner Rede auf das Gefährdungspotential der Atomtransporte auf Autobahnen durch die Stadt hingewiesen. Die Resolution ist bereits in der Juni Sitzung eingereicht worden, erhielt aber keine Dringlichkeit. „Das Thema Sicherheit ist und bleibt für die Bevölkerung aber dringlich“, sagt Ragnar Lüttke.
Im Anschluss der Antragstext:
Resolution gegen Atomtransporte
Durch die nun publik gewordenen Atomtransporte zwischen Rödby in Dänemark und Puttgarden ist deutlich geworden, dass hochradioaktives Material auch durch die Hansestadt Lübeck transportiert wird.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung eine zeitnahe, umfassende Aufklärung, welche Materialien auf welchen Straßen und in welchem Umfang durch unsere Städte transportiert werden.
Sie drückt außerdem ihr Entsetzen darüber aus, dass die Bevölkerung und die Touristen über diese Atomtransporte und die dadurch bestehenden Gefahren in Unkenntnis gelassen wurden und werden.
Zudem fordert die Bürgerschaft die Landesregierung auf, für Aufklärung zu sorgen und die Menschen in diesem Land umfassend und transparent über die Transporte zu informieren. Die Landesregierung möchte außerdem einen sofortigen Stopp der Transporte durch Schleswig-Holstein erwirken.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Fährschiffbetreiber Scandlines Deutschland GmbH auf, die Transporte über die Vogelfluglinie einzustellen.
Die Lübecker Bürgerschaft erwartet von der Landesregierung nicht nur ein schnelles Abschalten der Atomkraftwerke im Land, sondern auch ein Ende der Transporte durch Schleswig-Holstein.
