18. Januar 2012

Gedenken in der Hafenstraße

Wir fordern die zuständigen Justizbehörden auf, den schrecklichen Brandanschlag auf dem Flüchtlingsheim in der Hafenstraße, in dem in der Nacht zum 18. Januar 1996, 10 Menschen ums Leben kamen und 38 Menschen verletzt wurden, wieder auf zu rollen und die Täter der Tat zu überführen. Der Fall der Zwickauer Zelle hat gezeigt welches Gewaltpotenzial von rechts in Deutschland möglich ist. Die in Berlin ansässige Amadeu-Antonio-Stiftung zählt in der Zeit zwischen 1990 und 2011 mindesdens 181 Todesopfer rechter Gewalt auf. Zahlreiche Mord- und Todesfälle müssen jetzt neu bewertet werden. Im Jahre 1996 wurden vier dringend Tatverdächtige aus Grevesmühlen, die man der rechten Szene zu schreiben kann, mit eindeutigen Brandspuren festgenommen. Zwei von ihnen hatten die Tat sogar schon gestanden, aber später widerrufen. Die Lübecker Staatsanwaltschaft war damals offenbar auf dem rechten Auge blind. Ein rechter Anschlag in Lübeck passte damals offenbar der Lübecker Justiz nicht in Ihr offenbar „rechtes Weltbild“. Stattdessen wurde versucht ein Opfer des Anschlages, ein 21-jähriger aus dem Libanon, der im Heim wohnte, aufgrund fadenscheiniger Verdächtigungen zum Täter zu machen. Natürlich konnte man ihn nichts nachweisen und er wurde in zweiter Instanz vom Kieler Landgericht freigesprochen. Vorher hatte bereits ein Lübecker Gericht den „Verdächtigen“ aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

DIE LINKE fordert eine unabhängige Justiz, keine Justiz die offensichtlich von rechten Interessen geleitet ist. Wir fordern Sühne für die Opfer des Anschlages.