1. Dezember 2011

DIE LINKE begrüßt Initiative

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Wiederbelebung der Wunschbaum-Aktion der Sozialläden Novi-Life und die überaus schnelle Unterstützung der Possehlstiftung, die diese Aktion möglich macht.

So richtig und wichtig es ist, das die Possehlstiftung einspringt, so bedauerlich ist es, dass sich die Bundesrepublik bei der Kinderarmut in diesem Land aus der Verantwortung zieht. Die Transferleistung des Staates an Kinder aus armen Familien ist nur geringfügig höher, als die Zahlung des Kindergeldes für alle anderen Kinder. Bei Kindern im Hartz IV-Bezug wird das Kindergeld vom Regelsatz abgezogen.

„Wir sind sehr zu frieden, dass unser Antrag auf Weihnachtsbeihilfe Anstoß war, wenn auch nur indirekt. Wir setzen darauf, für das Jahr 2012 eine Regelung seitens der Stadt zu finden. Unser Antrag ist ja nicht abgelehnt worden, sondern in den Sozialausschuss überwiesen worden,“ erklärt Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer.