7. Februar 2012

Neujahrsempfang der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE

Auf dem gestrigen Neujahrsempfang der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der LINKEN in Schleswig-Holstein, Antje Jansen gesprochen. Die Rede ist im folgenden Text dokumentiert.

Die Rede Vorsitzenden der Lübecker LINKEN ist hier zu finden. Hier

Antje Jansen, 06.02.2012 Rathaus

Guten Abend meine sehr verehrten Damen und Herren.

Meine Fraktion hat heute zum nunmehr dritten Neujahrsempfang geladen, seit dem wir ein Teil der Lübecker Bürgerschaft sind. Ich freue mich sehr, dass sie trotz der widrigen Temperaturen alle den Weg zu uns gefunden haben.

Ich begrüße die Stadtpräsidentin der Hansestadt Lübeck Frau Schopenhauer und alle anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft.

Den Senator für Inneres und Umwelt Herrn Möller.Außerdem Mandatsträger Linker Fraktionen und ganz besonders unseren Hauptredner des heutigen Abends, Herrn Dr. André Brie.

Gegrüßt seien auch alle Vertreterinnen und Vertreter von den Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und Initiativen, Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags, meine Genossinnen und Genossen hier aus Lübeck ebenso wie aus dem Umland und alle Freunde und Sympathisanten, die heute den Weg in unser schönes Lübecker Rathaus gefunden haben.

Auch diejenigen, die im Auftrag des Innenministeriums da sind  um unseren Reden zu lauschen – ein herzliches Willkommen.

Wir können für 2011 das Resumée ziehen, dass wir mit rot-rot-grün viel auf den Weg gebracht haben.

Wir haben einen Haushalt gemacht, ohne im Sozialen Bereich zu kürzen.

Wir haben kostenlose Verhütungsmittel eingeführt, den Radverkehr entlastet in dem die Einbahnstraßen beidseitig befahren werden dürfen.

Außerdem wird hoffentlich im April die Entschärfung des Lindentellers für den Radverkehr eintreten. Es kann nicht angehen, dass Radfahrer in der Verkehrssituation am Lindenteller extrem gefährdet sind. Lübeck muss Radverkehr fördern und nicht Leib und Leben der Radfahrer gefährden.

Wir haben die Bettensteuer auf den Weg gebracht, die den Hoteliers nicht schadet aber der Stadt mehr Einnahmen beschafft. Die Linke hat sich dafür stark gemacht, dass diese Steuer eingeführt wird – denn wir rechnen mit 1,5 Millionen Euro Einnahmen.

Die Ansiedlung von IKEA ist für Lübeck ein Gewinn und wird über vierhundert Arbeitsplätze schaffen und die Stadtteile Dänischburg und Kücknitz wesentlich voran bringen. Das wird die Arbeitslosenquote in Lübeck senken und wir hoffen auch, dass hier in der Stadt damit die Armut sinkt und gerade Kinderarmut beseitigt wird.

Auch für 2012 wird für uns soziale Politik im Mittelpunkt stehen. Mit uns wird es keinen Abbau in den Bereichen Soziales und Bildung geben.

Die Auswirkungen der  katastrophalen Kürzungspolitik von CDU und FDP auf Landesebene bekommen wir jetzt zu spüren, denn unsere Stadt wurde überproportional von Kürzungen heimgesucht.

Das beitragsfreie KiTa Jahr ist gekippt und Eltern müssen die hohen Beiträge aus eigener Tasche bezahlen. Soziale Beratungsstellen bekommen weniger Geld und müssen z.B. ihre Beratungszeiten kürzen. Der verheerendste Beschluss war das AWO Frauenhaus zu schließen.

Frauen in Not werden seit dem 01.01. durchs Land geschickt – auf der Suche nach Schutz und Unterkunft, Beistand und Hilfe werden sie unzumutbaren Zuständen ausgeliefert!

Ich hoffe, ich spreche für alle Lübeckerinnen und Lübecker und fordere an dieser Stelle und in aller Deutlichkeit die Landesregierung auf, diesen Beschluss sofort zurück zu nehmen, denn Lübeck braucht dringend ein zweites Frauenhaus! Wir hoffen, dass am 06. Mai die nicht legitimierte Landesregierung abgewählt wird und spätestens dann, dieser Beschluss zum Frauenhaus und weitere für uns untragbare Beschlüsse, genannt seien hier z.B. die Privatisierungspläne des UKSH,  rückgängig gemacht werden!

Wir werden uns auch in Zukunft allen Bestrebungen widersetzen, das Lübecker Uniklinikum zu privatisieren.  Wir fordern als Kommune von der Landesregierung die 120 Millionen Euro wieder zurück, die uns die rot-schwarze Koalition gestrichen hatte. Wenn wir diese Kürzung nicht gehabt hätten, würden wir lange nicht mehr in so großen finanziellen Schwierigkeiten stecken - meine Damen und Herren.

2012 stehen wir vor harten Herausforderungen.

Wir als Linke werden den Haushalt in den nächsten Tagen beraten. Für uns ist Bildung, Soziales und Armutsbeseitigung der wesentliche Schwerpunkt unserer Arbeit.  Mit uns gibt es in diesen Bereichen keine Einsparungen! Das jetzt von der Landesregierung beschlossene Haushaltskonsolidierungsgesetz ist für uns ein Irrtum. Mit diesem Gesetzentwurf sollen wir zum Sozialkahlschlag gezwungen werden. Das ist die Schuldenbremse durch die Hintertür –    10 Jahre lang Millionen aber Millionen unter Aufsicht des Innenministers einsparen. Der Innenminister will die Daumenschrauben ganz fest anziehen – denn wer nicht mitmacht bekommt auch keine Fehlbetragszuweisungen.

Aber wir können das Gesetz nicht ignorieren und wir müssen die Ausführungsbestimmungen abwarten und dann schauen, wie wir größeren Schaden von der Stadt abwenden können. Am Sozialen Haushalt meine Damen und Herren - werden wir nicht einsparen, stattdessen müssen wir uns dafür stark machen, die Einnahmenseite zu erhöhen. Deshalb hat sich DIE LINKE. für die Bettensteuer eingesetzt.

Des Weiteren müssen wir darüber nachdenken, den Flughafen insolvent gehen zu lassen – denn eine Abwicklung kostet rund 16 Millionen Euro, und dieses Geld haben wir nicht. Wenn uns die Landesregierung dabei nicht unterstützt, fordern wir sie an dieser Stelle noch einmal auf,  den Flughafen zu übernehmen. Die Landesregierung zwingt uns leider zu diesem Schritt – die Verantwortung könnte sie längst übernehmen.

Am 31en März wollen die Nazis wieder in Lübeck ihren sogenannten Trauermarsch abhalten. Wir hoffen, dass alle Forderungen des Landtages, des Innenministers und der Bürgerschaft erfolgreich verlaufen und fordern an dieser Stelle einmal mehr den Bürgermeister auf, die Demo zu verbieten. Kein fußbreit für die Nazis! Linke Politik hat Lübeck verändert, das haben wir in den letzten 14 Monaten mit SPD und Grünen deutlich gemacht und wollen dies auch weiterhin tun, denn die einzige Wahl ist konsequent sozial.

Wohlhabende hatten es in dieser Stadt noch nie schwer, sich Gehör zu verschaffen. Wir werden auch dieses Jahr wieder verlässlich und mit Nachdruck dafür eintreten, dass besonders etwas gegen die Sorgen und Nöte der Schwächsten getan wird. Gerade die Beseitigung der Kinderarmut in unserer Stadt muss eines der wichtigsten Ziele sein. Wir wollen dass kein Lübecker Kind abgehängt wird.

Linke Politik verändert das Aussehen einer Kommune - das haben wir in nun fast eineinhalb Jahren deutlich machen können. Schon jetzt zeigt sich, dass LINKS WIRKT – mit Rot-Rot-Grün – wir sind konsequent sozial!

Vielen Dank!