21. Februar 2012

Hartz IV - Zehn Jahre Armut per Gesetz

Am 22.02.2002 wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Sie sollte Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten, die dann auch später in den vier Hartz-Gesetzen umgesetzt wurden.

Die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft und ihr Kreisverband DIE LINKE. Lübeck bekräftigen, dass diese Umsetzung ein Fehler war und stellen noch einmal klar: Hartz IV ist Armut per Gesetz!

Vor allem Alleinerziehende, ältere Arbeitssuchende und deren Familien sind über die Maßen betroffen und erleben gezwungener Maßen einen massiven sozialen Absturz. Der aktuelle Regelsatz beträgt 374€ monatlich, damit ist es quasi unmöglich, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft, ist allerdings ein Menschenrecht.

Für DIE LINKE. steht fest, dass Armut in unserer Stadt endgültig beseitigt werden muss, denn kein Mensch soll ausgegrenzt bleiben.

Dazu erklärt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit Sascha Luetkens, Kreisvorsitzender der Lübecker Linken: „Alle Bürgerinnen und Bürger Lübecks haben ein Recht auf ein Leben ohne existentielle Not. Noch immer ist jedes sechste Kind in Schleswig Holstein von Armut betroffen, die Schere zwischen arm und reich geht täglich weiter auseinander.

Deshalb will DIE LINKE. die unsoziale Hartz IV-Gesetzgebung ablösen und fordert eine repressionsfreie, sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung für alle Menschen!“