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DIE LINKE bemängelt Entmachtungsfonds
Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE in der Bürgerschaft
Der von der Landesregierung kürzlich beschlossene Konsolidierungsfonds ist nichts anderes, als die Beseitigung der kommunalen Selbstverwaltung und entmachtet die Kommunen.
„Das vermeintlich verlockende Angebot für jede eingekürzten Euro eine Hilfe von rund fünf Euro zu erhalten, ist wie ein toter Fisch in der Sonne – er glänzt wie Gold, aber stinkt gewaltig“, so Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.
Die versprochenen, jährlichen 24 Millionen Euro des Landes beinhalten den derzeitigen Verlustausgleich von 10 Millionen Euro bereits. Faktisch fällt dieser also weg. Der Landeszuschuss beträgt somit dann nur 14 Millionen Euro jährlich. Laut den Bestimmungen des Konsolidierungsfonds müssen dann in Lübeck Jahr für Jahr Einsparungen in Höhe von je 4,8 Millionen Euro vorgenommen werden.
Nach 10 Jahren summiert sich die gesamte Kürzung also auf über 267 Millionen Euro. Die Unterstützung des Landes beträgt also pro eingesparten Euro nur 52 Cent.
„Mit dem Konsolidierungsfonds kann Lübeck einpacken. Doch wir befinden uns in einer brutalen Zwickmühle, welche uns die Landesregierung gestellt hat. Lehnen wir den Konsolidierungsfonds ab, müsste die Hansestadt Lübeck mit 10 Millionen Euro pro Jahr weniger Mitteln auskommen. Das hat alles nichts mehr mit Konsolidieren zu tun, sondern nähert sich den griechischen Verhältnissen, “ warnt Ragnar Lüttke.
DIE LINKE hat stets betont, dass das städtische Defizit aus mangelnder Unterstützung von Bund und Land besteht. Die Kommunen zahlen für Gesetze, die der Bund und das Land beschließen. Somit sind diese unbedingt mitverantwortlich für den hohen Schuldenstand.
„Die Kommunen und Städte brauchen Hilfe zur Selbsthilfe und keine Daumenschrauben und Kürzungskommissare“, so Ragnar Lüttke weiter. Die Linke steht stets für eine lebenswerte, soziale Stadt, in der alle Menschen bedarfsgerecht gefördert werden und benötigte Hilfe unablässig erhalten. Für eine Stadt, in der das kulturelle Angebot nicht jährlich schrumpft, um am Ende in einer kahlen Wüste zu stehen.
