Ältestenrat

Die Aufgaben:

Der Ältestenrat nimmt hinsichtlich seiner Aufgaben eine Sonderstellung ein. Zu seinen Aufgaben gehört nicht die Vorbereitung der Beschlüsse der Bürgerschaft. Er ist vielmehr ein interfraktionelles Gremium, das der Abstimmung von Verfahrensfragen und der Beratung des Vorsitzenden der Bürgerschaft dient. Die Aufgaben des Ältestenrates sind die Vorbereitung der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft, die Klärung von Fragen zur Geschäftsordnung der Bürgerschaft, Stellungnahmen zur Handhabung der Rechte des Vorsitzenden bei der Leitung der Sitzungen, Stellungnahmen zu dem Verhalten von Mitgliedern der Bürgerschaft und allgemeine Beratungen und Abstimmungen mit dem Vorsitzenden über Termine und andere Verfahrensfragen. Der Ältestenrat tritt immer zwei Stunden vor der Bürgerschaftssitzung zusammen, um die Tagesordnung zu klären, oder auf Antrag einer Fraktion oder der Stadtpräsidentin.